Kriminalität | 21.01.2016 | Nr. 029/16

zu TOP 16, 18, 40: Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass die Menschen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen in seinem heutigen (21. Januar 2016) Debattenbeitrag eine fehlende gemeinsame Linie und ein daraus resultierendes Versagen bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität vorgeworfen:

„8600 Einbruchsdiebstähle erfasste die Polizei im vergangenen Jahr - ein Anstieg um 15 Prozent. Allein im Kreis Stormarn hat es 2015 so viele Wohnungseinbrüche gegeben wie im gesamten Bundesland Thüringen. Schleswig-Holstein hat die niedrigste Aufklärungsquote aller Flächenländer. Und SPD, Grüne und SSW bezeichnen in ihrem Antrag die Einbruchsbekämpfung als erfolgreich. Sie nennen keine einzige Maßnahme zur Verbesserung der Situation. Das ist politische Verweigerung“, so Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende würdigte eingangs die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land. „Um es klar zu sagen: Die Polizei in unserem Land leistet tolle Arbeit. Sie tut das, was im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten überhaupt getan werden kann. Die Polizistinnen und Polizisten benennen die Probleme auch klar und in großer Offenheit“, sagte Günther.

Es sei allerdings eine bittere Tatsache, dass die Menschen in Schleswig-Holstein angesichts der zunehmenden Einbruchszahlen – vornehmlich durch kriminelle Banden vom Balkan und aus Osteueropa - Angst um ihre Sicherheit hätten. Dies belege der rasant steigende Absatz von Alarmanlagen, Schreckschusswaffen, Pfefferspray und die deutliche Zunahme bei der Teilnahme an Verteidigungskursen.

„Das alles muss doch auch die Regierungsmehrheit zur Kenntnis nehmen. Ich will keine Bürgerwehren. Ich will einen handlungsfähigen Staat, der die Menschen schützt. Das ist seine Kernaufgabe“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Günther warf der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit bis zur Pressekonferenz des Innenministers in der vergangenen Woche über die wahren Fakten getäuscht zu haben. Noch im Oktober 2015 habe der Innenminister „in aller Deutlichkeit“ gesagt, aus polizeilicher Sicht gebe es überhaupt keine Hinweise über erhöhte Kriminalität. Anfang Januar 2016 habe Studt gegenüber Medien erklären lassen, dass er plane, sich erst im März zur Entwicklung der Einbruchskriminalität zu äußern. Noch der dem Parlament am 13. Januar 2016 zugeleitete Bericht nenne zum Teil andere Fakten, als sie Studt in seiner Pressekonferenz am gleichen Tag bekannt gegeben habe.

„Das alles zeigt: Die Menschen sollten über das Ausmaß der Kriminalität belogen werden. Nur der öffentliche Druck hat dazu geführt, dass Sie den Menschen die Wahrheit gesagt haben. Das ist ein Skandal“, so Günther.

Das offensichtliche Problem des Innenministers sei, dass SPD, Grüne und SSW sich im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung auf keine gemeinsame Linie einigen könnten. Dies sei am vergangenen Freitag nach der Meldung über 500 stornierte Abschiebungen besonders deutlich geworden.

„Bis zum Nachmittag war die Koalition ebenso sprachlos wie der Innenminister. Und der heute von Ihnen vorgelegte Antrag ist blanker Hohn. Da steht keine einzige Maßnahme drin, die den Menschen Hoffnung auf Besserung machen kann“, so Günther.

Die CDU wolle sich nicht damit zufrieden geben, dass die Menschen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Deshalb habe sie klare Forderung zur Abstimmung gestellt. Beispielsweise müsse es eine personell und technisch ausreichend ausgestattete Task-Force geben. Und die Zusammenarbeit mit Hamburg müsse deutlich verbessert werden.

Die in diesem Zusammenhang von Innenminister Studt aufgestellte Behauptung, dass es dies alles schon gebe, wies Günther zurück.

„Warum steigt denn bei uns die Einbruchskriminalität? Und warum steigt sie am Hamburger Rand besonders stark?“, fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Günther betonte, dass polizeiliche Maßnahmen allein nicht ausreichen werden. Deshalb fordere die Union ergänzend eine Stärkung der Staatsanwaltschaft. Auch müssten auf Bundesebene Gesetze angepasst werden.

„Immer wieder sagen mir Polizisten, dass sie Verdächtige wieder freilassen müssen. Auch dazu wurden in den vergangenen Wochen in den Medien zum Teil verstörende Beispiele genannt. Wenn wir das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat erhalten wollen, dann müssen wir hier auch die Gesetze ändern“, forderte Günther.