Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

25.01.2007 | Nr. 032/07

zu TOP 16: Wir nehmen die Bedenken aus der Fachwelt ernst

Die Gesundheitsreform – das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV/WSG – ist der Versuch der Großen Koalition in Berlin, die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens langfristig auf eine sichere Basis zu stellen, demographiefest zu machen und Kosten zu sparen. Dies ist Wunsch und Forderung aller Akteure im Gesundheitswesen und wird nicht infrage gestellt.

Der jetzt von der Bundesregierung aufgezeigte Weg dorthin ist allerdings schwer nachvollziehbar. Ziel muss es sein, auch in Zukunft alle Versicherten am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen und eine medizinische und pharmazeutische Versorgung sicherzustellen. Die Versicherten, die Kranken müssen im Mittelpunkt des Gesundheitswesens stehen. Anreize für gesundheitsförderndes Verhalten können wesentlich dazu beitragen, Gesundheit zu stärken und Kosten zu senken.

Ich begrüße daher, dass Prävention einen hohen Stellenwert im Gesetzentwurf hat. Als CDU-Politikerin habe ich natürlich Vorstellungen und Wünsche an eine Reform des Gesundheitswesens, die sich in Reinkultur in einer Großen Koalition leider nicht verwirklichen lassen.

So darf aus meiner Sicht die PKV als unliebsame Konkurrenz zur GKV nicht weiter geschwächt werden. Die Eigenständigkeit der PKV ist zu wahren. Regulierungen im Gesundheitswesen allein auf der Einnahmenseite senken den Kostendruck nicht. Also muss man die Ausgabenseite in Angriff nehmen, entweder in Form von administrativ gesteuerter Staatsmedizin oder durch weniger Staat und mehr freie Marktwirtschaft. Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir die nicht zu übersehenden staatsmedizinischen Tendenzen der Gesundheitsreform Sorge bereiten.

Ich könnte an dieser Stelle eine Fülle von Aussagen verschiedener Gesundheitsexperten und CDU-politischer Forderungen einbringen. Aber wir sind hier leider nicht bei „Wünsch Dir was!“, sondern mitten im Gesetzgebungsverfahren zur Gesundheitsreform einer Großen Koalition.

Lieber Herr Kollege Dr. Garg, was soll Ihr heutiger Antrag? Nachdem wir bereits am 13.12.2006 den gemeinsamen Antrag von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW das „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zurückziehen“ abgelehnt haben, können Sie doch nicht ernsthaft erwarten, dass wir heute der Variante „im Bundesrat ablehnen“ zustimmen werden.

Meine Fraktion steht vielen Punkten der Gesundheitsreform sehr kritisch gegenüber und nimmt die Bedenken aus der Fachwelt ernst.

Wir haben nach unserer Anhörung am 15. November 2006 wesentliche Kritikpunkte der gesundheitspolitischen Akteure in Schleswig-Holstein in die entscheidenden Gremien eingebracht wie erfolgreich am Beispiel der Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen und der Reduzierung der Belastung der Krankenhäuser zu verzeichnen ist. Wir werden den Dialog mit den Gesundheitsexperten fortsetzen.

Die Aussage der Ministerin Trauernicht, keiner Reform zuzustimmen, die Schleswig-Holstein schadet, hat für uns Bestand.

Wir vertrauen darauf, dass sie die Interessen des Gesundheitslandes Schleswig-Holstein vertritt und auch die Forderungen des Koalitionspartners CDU berücksichtigt.

Im Übrigen verweise ich auf die bereits vorausgegangenen Debatten zu diesem Thema.