07.05.2009 | Nr. 173/09

zu TOP 17: Förderung ja, Beteiligung nein!

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Irgendetwas sagt mir, das wir hier nicht zum letzten Mal über den Flughafen Lübeck-Blankensee diskutieren werden. Lassen Sie mich trotzdem erneut betonen, die CDU-Fraktion steht zu dem Flughafen!
Lübeck-Blankensee hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für die Region, aber auch für ganz Schleswig-Holstein. Hier landen viele Touristen, die in Norddeutschland Urlaub machen, aber auch Geschäftsreisende, was die wirtschaftliche Vernetzung unseres Landes stärkt. Letztlich hat der Flughafen aber insbesondere direkte ökonomische Auswirkungen: Er bietet vielen Menschen einen Arbeitsplatz und ich bin zuversichtlich, dass in Zukunft weitere hinzukommen werden.

Der Flughafen Lübeck-Blankensee hat mit Ryanair einen starken Partner. Ich möchte an dieser Stelle nochmals die positiven Aspekte der Zusammenarbeit mit der Airline hervorheben. Ryanair ist Weltmarktführer bei Low-Cost-Flügen. Schon vor der Wirtschaftskrise waren die Zuwachsraten bei diesen Billigflügen hoch. Jetzt in der Rezession, da die Menschen besonders auf ihr Geld achten, ist damit zu rechnen, dass der Low-Cost-Bereich weitere Marktanteile gewinnen wird. Lübeck-Blankensee hat somit in Norddeutschland ein Alleinstellungsmerkmal, aus dem sich ein enormes Wachstumspotential ableiten lässt. Ich denke, es kann Schlimmeres geben.

Dennoch ist auch mir bewusst, dass der Flughafen nicht unumstritten ist. Das hat mehrere Gründe. Zum einen machen sich die Anwohner sorgen wegen der Lärmbelästigung. Zum anderen wird bezweifelt, ob der Flughafen überhaupt wirtschaftlich betrieben werden könne. Zum ersten Teil möchte ich erklären, dass uns das Nachtflugverbot sehr wichtig ist. Ich weiß, vielen genügt die Regelung im Planfeststellungsverfahren nicht. Dennoch bin ich der Meinung, dass angesichts der Bedeutung des Flughafens ein vertretbarer Ausgleich gefunden wurde.
Zur Wirtschaftlichkeit muss ich etwas weiter ausholen:

Sechs Millionen Euro Verlust für das Geschäftsjahr 2007/2008 ist keine Grundlage, auf der ein dauerhafter Betrieb erfolgen kann. Doch die angesprochene Entwicklung im Low-Cost-Bereich stimmt mich zuversichtlich. Der Break-Even-Punkt ist möglich, wenn das Passagieraufkommen einen bestimmten Level erreicht.
In diesem Zusammenhang nehme ich auch die gutachterliche Stellungnahme, die gegen Lübeck-Blankensee in Stellung gebracht wurde, zur Kenntnis. Sie überzeugt mich aber nicht. Beispielsweise werden die so genannten sonstigen Erlöse – Gastronomie, Shopping etc. – viel zu wenig berücksichtigt. Hier lässt das Gutachten einige bedeutende Aspekte der Wirtschaftlichkeitsrechnung unberücksichtigt.

In wenigen Monaten wird sich aller Voraussicht nach Infratil als Betreiber von Lübeck-Blankensee zurückziehen. Es ist unbestreitbar, dass dadurch eine Reihe von Problemen aufgeworfen wird. Eines steht jedoch fest: Wir als CDU-Fraktion werden die Landesregierung und die Stadt Lübeck bei der Suche nach einem neuen Investor unterstützen. Es steht jedoch auch fest, dass sich das Land unter keinen Umständen an dem Flughafen direkt beteiligen sollte. Schleswig-Holstein darf nicht der Betreiber oder Gesellschafter von Lübeck-Blankensee werden. Hingegen ist eine Beteiligung des Landes beim weiteren Ausbau der Infrastruktur nicht ausgeschlossen.

Schleswig-Holstein hat mit Lübeck-Blankensee leider nur einen bedeutenden Flughafen. Ich denke daher, dass er unsere politische Unterstützung verdient hat. Die Suche nach einem neuen Betreiber hat jetzt oberste Priorität. Und wir sollten alles dafür tun, damit diese Suche erfolgreich ist – ständiges Störfeuer von den Grünen ist dabei nicht hilfreich. Investoren und Kapital sind scheu wie ein Reh.

Wir müssen jetzt weitsichtig sein und alle Optionen sorgfältig prüfen – und das immer unter der Prämisse des verantwortlichen Umgangs mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger.

In diesem Zusammenhang die richtige Lösung zu finden, wird uns noch eine Weile beschäftigen. Vielleicht sogar wieder bei der nächsten Landtagsdebatte, auf jeden Fall aber in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung. Dann steht das Thema nämlich auf der Tagesordnung.