25.04.2013 | Nr. 247/13

zu TOP 17 und 41: SPD, Grüne und SSW wollen mit Augenwischerei von ihrem finanzpolitischen Unvermögen ablenken

Sperrfrist: Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!

Das verbindende Element der beiden unter diesem Tagesordnungspunkt zusammengefassten Anträge ist die zunehmende Hilflosigkeit der Regierungskoalition bei der Einhaltung der Schuldenbremse.
Besoldungsdiktat bei den Beamtinnen und Beamten, Grunderwerbsteuer auf den bundesweiten Rekordwert, Forderung nach milliardenschweren Steuererhöhungen durch den Bund und jetzt der Versuch, die Zinsen in einen Fonds auszulagern und anderen aufs Auge zu drücken – das sind die untauglichen Rezepte dieser Küstennebelkoaltion.

Als die CDU bei den Haushaltsberatungen beantragt hat, die Neuverschuldung um 130 Millionen Euro niedriger anzusetzen, wurde das aus den Reihen der Regierungsfraktionen als „Irrsinn“ abgetan – die jetzt vorliegenden Zahlen für das 1. Quartal geben unseren Anträgen jedoch im Nachhinein Recht.
Was wir brauchen, ist deshalb ein Nachtragshaushalt, der die falschen Ansätze bei Steuereinnahmen und Zinsausgaben korrigiert. Und wir brauchen einen überarbeiteten Eckwertebeschluss für 2014, der keine falschen Weichen stellt:
Noch nie zuvor in der Geschichte haben die Menschen in Schleswig-Holstein so viele Steuern gezahlt, wie in den ersten drei Monaten dieses Jahres!
Und da wollen Sie weiter an der Steuerschraube drehen, Herr Ministerpräsident? Es ist doch das Gegenteil einer wachstumsorientierten Politik, wenn Investoren und junge Familien das Land verlassen, weil Sie die Grundstückspreise mit Ihrer Politik immer weiter in die Höhe treiben.
Und genau so schaden Sie Schleswig-Holstein, wenn Sie unsere Mitarbeiter demotivieren. Das konnten Sie gestern bei dem Pfeifkonzert vor dem Landtag selbst erleben. Mit einer Bezahlung nach Kassenlage, Nullrunden für die Spitzenkräfte und Gehaltssteigerungen unterhalb der Inflationsrate gewinnen Sie keine qualifizierten Nachwuchskräfte. Ziehen Sie Ihr Besoldungsdiktat zurück. Der finanzielle Spielraum dafür ist vorhanden, und das wissen Sie auch ganz genau, Herr Ministerpräsident!

Kommen wir nun zum Vorschlag eines Altschuldentilgungsfonds.
Der Grundgedanke des vorliegenden Antrags ist nicht neu - man könnte sogar sagen, er ist abgeschrieben - denn er geht zurück auf den Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, den dieser bereits 2008 in die Föderalismuskommission eingebracht hat.
Zusammenfassung der Schulden von Ländern und Kommunen in einem Altschuldenfonds, verbindlicher Tilgungsplan über rund fünfzig Jahre und anteilige Bedienung aus den freiwerdenden Mittel des Solidarpaktes - diese Kernelemente des Carstensen-Vorschlags finden sich heute 1 zu 1 im Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW wieder.

So wie Sie Ihren Vorschlag konzipieren, geht es Ihnen aber vorrangig gar nicht um die Tilgung der Altschulden. Die Wahrheit ist vielmehr: Sie wollen sich neue Haushaltsspielräume eröffnen und die Einhaltung der Schuldenbremse erreichen, indem Sie die Zinslasten auf den Bund verschieben.
Die Zinsen für die Schulden der Länder und Kommunen – die in ihrem Antrag mit 25 Mrd. Euro angegeben werden – sollen zukünftig aus dem Solidaritätszuschlag bezahlt werden. Nach der letzten Steuerschätzung wird für dieses Jahr ein Aufkommen aus dem Soli von 14 Mrd. Euro erwartet. Wie Sie die Deckungslücke von 11 Mrd. Euro schließen wollen, dazu findet sich in ihrem Antrag kein einziges Wort.
Dieser Konstruktionsmangel des vorliegenden Antrages lässt sich allerdings beheben, indem man die Vorgehensweise umkehrt:
Länder und Kommunen zahlen dann weiterhin die Zinsen für die Schulden, die sie in der Vergangenheit selbst gemacht haben. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag werden hingegen verwendet, um diese Schulden Schritt für Schritt zu tilgen.
Bei rund 750 Mrd. Euro an Schulden von Ländern und Kommunen und einem aktuellen Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von 14 Mrd. Euro wären die Schulden dann nach 53,5 Jahren vollständig abbezahlt.

Die Länder und Kommunen würden mit fortschreitender Tilgung sukzessive von rückläufigen Zinslasten profitieren und daraus würden sich dann im Laufe der Jahre neue Handlungsspielräume ergeben. Am Anfang nur im geringen Umfang, mit fortschreitender Dauer aber immer stärker aufwachsend.
Das wäre eine seriöse und kaufmännisch solide Vorgehensweise, während ihr Vorschlag doch eher einem gehebelten Zins-Hedge-Wundertüten-Derivat entspricht.
Sie wollen mit Ihrem Vorschlag eine sofortige Zinsentlastung von 250 Millionen Euro für Schleswig-Holstein erreichen, wohingegen ein Altschuldentilgungsfonds bei realistischer Vorgehensweise dazu knapp 15 Jahre benötigen wird.
Ihr Antrag bringt damit die vollkommene Ratlosigkeit zum Ausdruck, wie Sie in den nächsten Jahren die Schuldenbremse in Schleswig-Holstein einhalten wollen.
Stattdessen rufen Sie lieber nach Steuererhöhungen im Bund und versuchen jetzt mal eben so die Zinsen verschwinden zu lassen. Alles Augenwischerei, um vom eigenen Unvermögen abzulenken.

Ich bitte in beiden Punkten um Zustimmung zu den Anträgen der CDU-Fraktion.