Justiz | | Nr. 030/16
zu TOP 18: Beharrlichkeit der CDU-Fraktion wird für mehr Staatsanwälte sorgen
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die heute (21. Januar 2016) in der Debatte über den CDU-Antrag „Justiz im Land stärken (Drs. 18/3730) erfolgte Zusage von Justizministerin Anke Spoorendonk für eine personalle Stärkung der Staatsanwaltschaft begrüßt:
„Damit hat sich die Beharrlichkeit meiner Fraktion ausgezahlt. Bislang haben SPD, Grüne und SSW die Personalstärke der Staatsanwaltschaften immer als auskömmlich bezeichnet. Selbst das Eingeständnis einer zu hohen Arbeitsbelastung im vergangenen Jahr führte bislang nicht zu entsprechenden Initiativen der Koalition. Durch unseren heute beratenen Antrag kommt endlich Bewegung in die Sache“, sagte Ostmeier in Kiel.
Die justizpolitische Sprecherin forderte die Regierungsfraktionen dazu auf, die Beratungen über ihren in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesenen Antrag zügig zum Abschluss zu bringen.
„Zu einer Zustimmung konnten die Regierungsfraktionen heute erwartungsgemäß nicht durchringen. Wir werden dran bleiben, damit den Worten der Ministerin auch Taten folgen“, so Ostmeier.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
