Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

25.02.2009 | Nr. 071/09

zu TOP 19: Das vorgesehene Modell ist kompatibel mit allen denkbaren Optionen für die Zukunft

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Trotz aller negativer Meldungen über die krisenhaften Zuspitzungen in der Weltwirtschaft ist der Befund ist eindeutig: Deutschland ist im Kern gesund, aber momentan nicht wirklich kerngesund.

Für die HSH Nordbank fällt der Befund kritischer aus:

Zwar sind die Erträge aus Zinsüberschüssen und Provisionen im vergangenen Jahr um fünf Prozent auf rund zwei Milliarden Euro angewachsen.
Gleichwohl ist auch unsere norddeutsche Landesbank von den Verwerfungen auf den globalen Finanzmärkten nicht verschont geblieben:

Abschreibungen in Milliardenhöhe auf das Kreditersatzgeschäft
in den letzten beiden Jahren, 900 Mio. Euro Belastungen aus dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und der Staatspleite in Island, eine auf 1,4 Mrd. Euro angestiegene Risikovorsorge in 2008 – diese Zahlen sprechen eine mehr als deutliche Sprache.

Wir haben in den letzten Wochen erfahren müssen:
Der Nötigungscharakter dieser Krise schränkt die politischen Handlungsspielräume ein. Nach den Gesprächen mit dem SoFFin ist eines deutlich: Solange die rechtliche Aufteilung der HSH in Kernbank und Abbaubank nicht vollzogen ist, darf und wird der Sonderfonds sich nicht mit eigenen Mitteln an einer Kapitalaufstockung beteiligen.

Welche Möglichkeiten bleiben uns also ?

Klar ist: Nichts-Tun geht nicht. Dann handelt die Bafin für uns. Aber kaum in unserem Sinne ! Den Schlüssel wegwerfen und davonlaufen geht auch nicht – wohin sollten wir auch laufen angesichts einen weltweiten Finanzkrise ?
Die Liquidation der Bank wäre mit gewaltigen negativen Folgen verbunden:

Vermögensvernichtung durch den erzwungenen Abverkauf von Aktiva

Zahlreiche Kreditverträge müssten gekündigt werden, da sie zurzeit auf dem Markt kaum oder nur mit großen Abschlägen verkäuflich sind

Gute Kunden und unverzichtbare Mitarbeiter würden frühzeitig der Bank den Rücken kehren

Und:
Im Hintergrund stünde nach wie vor drohend eine Gewährträgerhaftung für Passiva im Umfang von 65 Mrd. Euro, aus der heraus Ansprüche gegen das Land entstehen würden.

Es kann keinen Sinn machen – aus der derzeitigen Situation heraus – ein solches Modell in Betracht zu ziehen.
Und auch die zurzeit theoretische Möglichkeit einer Fusion mit anderen Banken würde weder die Frage nach dem Geschäftsmodell noch nach der langfristigen Kapitalausstattung beantworten.

Somit sind die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg als wesentliche Alteigentümer selbst gehalten, die Altlasten abzuschirmen und eine marktgerechte Aufstockung des Kernkapitals herbeizuführen:
So ist das nun mal als Eigentümer und Unternehmer!

Übrigens eine Erfahrung, die schon viele private Unternehmer machen mussten, deren Geschäftsrisiken sich als zu groß und deren Eigenkapital sich als zu klein erwies.

Die Entscheidung über die Neuausrichtung der HSH-Bank treffen wir nicht im luftleeren Raum. Es gibt die Prognosen und Markteinschätzungen der Bank. Es liegen übereinstimmende Bewertungen von namhaften Gutachtern der Bank vor.
Und auch die Länder als Eigentümer haben eigene Gutachter und Berater beauftragt, die Stichhaltigkeit des Zukunftskonzepts und der Prognosedaten auf Belastbarkeit zu prüfen.

Wenn die Koalitionsfraktionen nun ihrerseits externen Rat einholen, ist dieses Ausdruck einer besonderen Verantwortung in einer besonderen Situation.
Denn die vom Parlament Ende März zu treffende Entscheidung wird für unser Land von weit reichender – wenn nicht sogar schicksalhafter Bedeutung sein.

Die Menschen erwarten deshalb mit Recht, dass die Verantwortlichen in der Politik ihre Entscheidung mit der gebotenen Sorgfalt und Weitsicht treffen. Dieses werden die Regierungsfraktionen auch mit Nachdruck tun, und dieses kommt auch in der heute vorliegenden gemeinsamen Resolution von SPD und CDU zum Ausdruck.

Natürlich ist in diesen Tagen viel die Rede von sinkender Wirtschaftsleistung, existenzbedrohenden Zuspitzungen in Krisenbrachen, Zunahme von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sowie von Hilferufen an den Staat durch bedrohte Wirtschaftsbranchen.

Deshalb ist es kein Wunder, wenn Blicke in die Zukunft heute eher von Pessimismus als von Optimismus geprägt sind. Dieser Stimmungslage kann sich wohl niemand entziehen, auch nicht die Politik.

So kann es nicht verwundern, dass auch die politische Debatte um die Zukunft der HSH-Nordbank von hoher Nervosität hin bis zu sich gegenseitig überbietenden Schreckensszenarien geprägt ist, wenn es um die Einschätzung zukünftiger Entwicklungen geht. Auf diese Herangehensweise dürfen wir und uns als Politik aber im Ergebnis nicht einlassen:

Wir müssen von Prognosen ausgehen, die einerseits mit gebotener Vorsicht und Zurückhaltung den Krisenverlauf und seine Auswirkungen auf die Geschäftsfelder der Kernbank betrachten, andererseits aber auch die Chancen künftiger Entwicklungen und die Stärken des Instituts hinreichend berücksichtigen.

Von Prognosen, die im Übrigen nicht nur von der Bank selbst aufgestellt, sondern von verschiedenen unabhängigen Beratungsinstituten aller Beteiligten im Ergebnis geteilt werden.

Tatsache ist: Das „Drei-plus-Zehn“ - Modell erfüllt alle vom SoFFin im November vergangenen Jahres gestellten Auflagen.

Die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Bürgschaftskapitals für den Interbankenverkehr sind und bleiben erfüllt.

Ganz wichtig:

Das Modell ist kompatibel mit allen denkbaren Optionen für die Zukunft.

Diese Flexibilität gilt nur für dieses Modell.

Das ist ein absolut positives Alleinstellungsmerkmal.

Das Motto lautet für die Zukunft: „Nichts ist unmöglich !
Sämtliche elementaren Entscheidungsoptionen bleiben bestehen !“

Auf Ereignisse, die heute vielleicht noch nicht erkennbar sind, kann trotzdem morgen noch reagiert werden. Auch eine solche Flexibilität gibt Sicherheit.
Das gilt natürlich für die rechtliche Aufspaltung der HSH in Kern- und Abbaubank.
Das gilt für die optionale Beteiligung des Bundes.
Das gilt für Fusionen und alle anderen in der Debatte befindlichen Modelle.

All dies macht die Vorstellung, dass sich Schleswig-Holstein nach der Beratungsvorlage der Landesregierung mit Kapital und Garantien in Milliardenhöhe einbringen muss, nicht angenehmer.
Aber die Einsicht in das Notwendige speist sich in einer solchen Situation allein aus dem Zwang der Umstände.
Bis Ende kommenden Monats müssen wir eine Entscheidung treffen.

Trotz aller Hoffnungen die HSH Nordbank für die Zukunft erfolgreich aufstellen zu können, bleiben darüber hinausgehende Grundsatzfragen auf der politischen Tagesordnung.
Eigenes Zitat 04/08 LT-SH:

„Bleiben wird die berechtigte Debatte darüber, wo die objektiven Grenzen staatlichen Unternehmertums liegen“.
Diese Grenzen haben wir nun erreicht! Daran gibt es keinen Zweifel.
Zu Recht schreibt die CDU schon in ihrem Programm zur Landtagswahl 2005: „Für die dauerhafte Beibehaltung der Anteile an der HSH Nordbank besteht kein Anlass“.

Das war damals ziemlich unspektakulär; als Herr Dr. Marnette unlängst Ähnliches äußerte, erlangte er beträchtliches Aufsehen ! So ändern sich nun einmal Zeiten und Betrachtungen.

Der heutige Innenminister hat damals die CDU-Position kritisiert, indem er meinte, die Union wolle „die Landesanteile an der HSH Nordbank verscherbeln“.

Der damalige Finanzminister hatte uns vorgeworfen, der „angepeilte Anteilsverkauf schwäche Schleswig-Holstein als Bankenstandort“.

Beide werden das heute sicherlich anders sehen.
Für uns gilt seit jeher der programmatische Leitsatz: Der Staat erhält die Märkte, aber er ist nicht Marktteilnehmer.

Für unseren Zusammenhang bedeutet dies: Der Staat erhält die Banken, aber er ist nicht selber Banker.

Der Staat muss in diesen Tagen das Urvertrauen liefern, auf dem sich das verloren gegangene Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern wieder aufbauen soll.

Deshalb schließe ich mit einem Zitat unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave: „Unser Nachschuss an Kapital ist zugleich ein Vorschuss an Vertrauen“.