Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 497/12

zu TOP 19 und 42: Der Dank gilt der sparsamen Haushaltsführung der Vorgängerregierung

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die von der Landesregierung in die parlamentarische Beratung eingebrachte Einrichtung eines Sondervermögens Hochschulbau noch in diesem Jahr und die damit verbundenen Investitionen in die Substanz der Hochschulgebäude in Höhe von 30 Millionen Euro begrüßt:

Das Geld haben die Hochschulen der sparsamen Haushaltsführung der Vorgängerregierung zu verdanken, erklärte Günther in seinem Debattenbeitrag.

Die Finanzministerin habe in dem Haushaltsentwurf 2013 so viele Wahlversprechen finanzieren müssen, dass für Investitionen in die Hochschulen im kommenden Jahr offensichtlich kein Geld mehr übrig gewesen sei.

Solide Haushaltspolitik sieht anders aus. Schwarz-Gelb hatte bis 2021 160 Millionen Euro für Investitionen eingeplant. Das war verlässliche Politik für die Hochschulen. Davon ist bei der aktuellen Regierung nichts mehr zu spüren, erklärte Günther.

Die 30Millionen Euro reichten lange nicht aus Für die Umsetzung des Masterplans Bau würden dringend Bundesmittel benötigt. Hier muss die Landesregierung ihre Blockadehaltung gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes aufgeben. Bei den Investitionen brauchen wir keine Schnellschüsse, sondern die Abarbeitung eines strategischen Investitionsplans. Hier sind wir gespannt auf die Vorlage in der übernächsten Plenarwoche, so Günther.

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