zu TOP 20: Ökologische Vorrangflächen mit weiterer Nutzung – nur so wird ein Schuh daraus

Zu Beginn seines Debattenbeitrags wies der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers darauf hin, dass der Agrarausschuss des EU-Parlaments gestern bereits Beschlüsse zur zukünftgen Agrarpolitik getroffen habe. Vorschlägen der „reinen, grünen Lehre“ wurde gestern eine eindeutige Absage erteilt. Die immer wieder zur Diskussion stehenden Agrarsubventionen könnten EU-weit nicht allen Ernstes in Frage gestellt werden. Dies hätte zum Beispiel für unser Nachbarland Polen fatale Folgen. Stattdessen müsse es vielmehr darum gehen:
- gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen,
- öffentliches Geld für öffentliche Leistungen zur Verfügung zu stellen,
- nationale Spielräume zu erhalten und
- vor allem unbürokratische Regelungen zu erreichen.

Im Zuge des Greenings könne die Landwirtschaft damit leben, dass das Dauergrünland oberste Priorität genießt und nicht mehr umgebrochen werden dürfe. Auch sei die Fruchtfolge ab einer bestimmten Hofgröße akzeptabel. Was jedoch nicht akzeptabel sei, seien ökologische Vorrangflächen, die vollkommen aus der Nutzung genommen werden sollen. Wenn man 7 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzen Flächen ausschließlich für ökologische Belange zur Verfügung stellen möchte, sei dies überzogen. Würden die Knickflächen mit allein 3 Prozent aber angerechnet, gehe es letzlich noch um 3-4 Prozent, die nur dann akzeptabel seien, wenn auch eine eingeschränkte Nutzung – Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und Düngung – möglich sei. Ökologische Vorrangflächen, die zu hundert Prozent aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden sollen, seien für die Landwirtschaft nicht zu verkraften.

Erstaunt gab sich Rickers, dass die Grünen offensichtlich von ihrer Maximalforderung abgerückt seien, Schleswig-Holstein in Gänze zu einer rein ökologischen Landwirtschaft verdonnern wollen. Vor anstehenden Wahlen wollten sie sich augenscheinlich nicht die Finger verbrennen , unterwerfen sich - nach Bildungspolitik und Haushaltsbeschlüssen - den Vorgaben der SPD und laufen Herrn Stegner hinterher.

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