Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 106/13

zu TOP 22 und 38: SPD, Grüne und SSW erfüllen Wahlversprechen zu Lasten staatlicher Kernaufgaben

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

„Mangelfächer“ diesen Begriff kennen wir seit Jahren, wenn es darum geht, Nachwuchs für die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen zu finden. Für bestimmte Fächerkombinationen gibt es schon seit langem keine ausreichende Anzahl von Bewerbern mehr, um die vorhandenen Stellen entsprechend zu besetzen. Wenn man mit anderen Bereichen des Landesdienstes spricht – sei es Polizei oder Steuerverwaltung – dann müssen wir feststellen, dass auch dort von einer Bestenauswahl unter den Bewerbern für Anwärterstellen längst keine Rede mehr sein kann.

Man ist froh, wenn man überhaupt genügend qualifizierte Bewerber findet, um die benötigte Anzahl von Nachwuchskräften einstellen zu können. Jetzt kommen aber Jahr für Jahr weitere Pensionierungswellen auf uns zu, bei denen jeweils tausende von Beschäftigten aus dem Landesdienst ausscheiden und es deshalb einen erhöhten Bedarf an Neueinstellungen gibt. Wenn es aber heute schon kaum gelingt, die Anwärterstellen in der Steuerverwaltung mit qualifizierten Bewerbern zu besetzen, wie soll es dann im nächsten Jahr gelingen, sogar doppelt soviele geeignete Kandidaten zu finden?

Diese Problematik wird im heutigen Bericht der Landesregierung auch deutlich – Lösungen dafür hat die Landesregierung jedoch keine. Im Gegenteil: Und damit sind wir dann beim zweiten Gegenstand dieser verbundenen Debatte, nämlich der Übertragung des Tarifabschlusses auch auf die Beamten. Indem die Landesregierung hierzu ein klares Bekenntnis verweigert, stattdessen anfänglich von einer möglichen Nullrunde spricht, und jetzt gerade mal eine magere Anpassung von 1% in Aussicht stellt, verunsichert sie ja nicht nur die vorhandenen Landesbediensteten. Noch viel größer ist der Schaden bei potentiellen Bewerbern für den Landesdienst.

Welcher junge Mensch soll sich denn noch für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst des Landes Schleswig-Holstein begeistern, wenn der einzige große Vorteil des Beamtenverhältnisses – nämlich das lebenslange gesicherte
Auskommen– von der Künstennebelkoalition jetzt zu einer Besoldung nach Kassenlage umgemünzt wird? Die Aussicht darauf, als schleswig-holsteinischer Beamter keine Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg und den entsprechenden Tarifabschlüssen zu haben, ist die denkbar schlechteste Motivation für eine Bewerbung im Landesdienst.

Wissen Sie meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sie haben uns immer vorgeworfen, wir würden mit unseren Kürzungen das Land kaputt sparen. Tatsächlich machen Sie mit ihrer Ausgabenpolitik das Land kaputt. Sie geben zwar Geld für alle möglichen Wahlversprechen aus und sind dafür auch bereit, so viele Schulden zu machen, wie es nur irgendwie geht - gleichzeitig vernachlässigen sie aber die staatlichen Kernaufgaben. Das gilt für die Verkehrsinfrastruktur – wie wir am Mittwoch ausgiebig diskutiert haben – und das gilt genauso für eine effiziente und leistungsfähige öffentliche Verwaltung.

Dafür brauchen wir gute, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter – und die bekommen wir nicht, wenn wir die Beamten bei den Besoldungsanpassungen im Regen stehen lassen. Wer will es denn einem jungen Menschen verübeln, dass er sich lieber für einen Job in der Privatwirtschaft entscheidet, wo er ohnehin schon besser verdient als im öffentlichen Dienst, wenn er sich bei den jährlichen Tarifsteigerungen zusätzlich auf das Verhandlungsergebnis der Tarifpartner verlassen kann, anstatt von politischer Willkür abhängig zu sein.

Herr Ministerpräsident, um sie in dieser Landtagstagung auch einmal direkt anzusprechen, so wird das nichts mit dem von Ihnen propagierten Wachstumsland Schleswig-Holstein. Unzureichende Verkehrsinfrastruktur und ein schlecht ausgestatteter öffentlicher Dienst sind die Steuermindereinnahmen von Morgen. Genau in diesen Bereichen müssten Sie Geld ausgeben, um für Wachstum zu sorgen. Sie sägen dagegen mit ihrer Politik an dem Ast auf dem sie sitzen. Und wenn dann morgen die Steuereinnahmen aufgrund ihrer verfehlten Politik sinken, dann werden sie vermutlich noch weiter bei Investitionen und der Besoldung der Landesbeamten kürzen.

Deshalb sage ich Ihnen, dass ist das Gegenteil von Wachstumspolitik was Sie hier betreiben. Unser Land, die Landesbeschäftigen und insbesondere diejenigen Nachwuchskräfte, die wir erst noch für uns gewinnen wollen, hätten eine bessere Politik verdient!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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