24.02.2010 | Nr. 051/10

zu TOP 26 : Pacta sunt servanda

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Für die CDU-Fraktion gilt: Pacta sunt servanda – die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark kommt – und das ist auch gut so!

Deswegen, liebe Kollegen von den Grünen, zunächst eine kleine Anmerkung zu Ihrem Antrag: Dieser ist an einer Stelle etwas ungenau formuliert. In der Überschrift heißt es, „die geplante Fehmarnbeltquerung“.

Ich würde Ihnen vorschlagen, folgende Formulierung zu übernehmen: „die beschlossene Fehmarnbeltquerung“! Denn das ist Fakt. Die Brücke wird kommen!
Die deutsche Regierung hat entschieden! Die dänische Regierung hat entschieden!
Die Parlamente haben entschieden – dieses hier übrigens schon mehrfach!
Und die Verträge sind unterschrieben! Es ist beschlossene Sache, die Brücke wird gebaut. Und in diesem Fall ist sogar die Tinte schon trocken.

Mit dem Staatsvertrag, liebe Kollegen von den Grünen, verpflichtet sich Deutschland, die Hinterlandanbindung zu bauen. Der Bund baut die Straßen, die Deutsche Bahn die Schienen. Der Landesanteil ist dabei auf 60 Millionen Euro für die Straßenanbindung festgeschrieben. Eine zusätzliche Belastung für den Landeshauhalt ist also in keiner Weise zu erkennen.

Und der im Antrag angeführte Bundesrechnungshof konnte seine vermutete Kostensteigerung bisher nicht mit Fakten untermauern. Stattdessen hat die Bundesregierung erst kürzlich bekräftigt, dass sich die Kosten im prognostizierten Rahmen bewegen werden. An der einen Stelle ist es etwas mehr, an der anderen etwas weniger. Alles in Allem bleibt es im Rahmen. Ob das dann auch so bleibt, weiß ich nicht. Aber ich – und das sage ich hier ganz deutlich – sehe keinen Grund vom Gegenteil auszugehen.

Deswegen muss aus meiner Sicht die Ansage nicht lauten Moratorium, sondern Beschleunigung! Die Straßen- und die Schienen-Hinterlandanbindung ist so schnell wie möglich fertig zu planen, damit so schnell wie möglich mit den Ausbauarbeiten begonnen werden kann. Denn sollte es hier zu einem Zeitverzug kommen, werden Ansehen und Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa beschädigt. Ein Moratorium würde ein katastrophales Signal an die internationale Gemeinschaft und insbesondere an unseren nördlichen Nachbarn sein. Das können und das werden wir uns nicht erlauben.

In diesem Zusammenhang muss ich auch ein paar Worte zum Änderungsantrag der SPD verlieren. Also, das wundert mich schon sehr, dass es einen zusätzlichen Ausschuss allein zur Fehmarnbeltquerung geben soll. Bisher, verehrter Kollege Schröder, hatte ich nicht den Eindruck, dass Sie mit dem Thema als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses überfordert sind. Auch dass Entwicklungspotenziale in einem Aktionsprogramm herausgearbeitet werden sollen, klingt für mich in erster Linie nach Bürokratie. Ich empfehle daher allen Interessierten, sich an das Wirtschaftsministerium zu wenden, wenn man Studien zu den Entwicklungspotentialen einsehen möchte. Ein zusätzliches Gremium und ein Aktionsplan sind dabei völlig fehl am Platz. Das brauchen wir nicht.

Mittlerweile kann ich mich über die Anträge der Grünen zur Fehmarnbeltquerung schon nicht mehr ärgern. Ich kann lediglich an Sie appellieren: Hören Sie endlich auf, die Fehmarnbeltquerung immer wieder mehr oder weniger versteckt zu torpedieren. Wir alle wissen, dass Sie die Brücke nicht haben wollen.
Aber seien Sie auch gewiss, wir werden verhindern, dass Sie hier den Interessen Schleswig-Holsteins, den Interessen der nächsten Generationen schaden. Dieses Jahrhundertbauwerk wird gebaut – verlassen Sie sich drauf!
Beide Anträge – der Ursprungs- und der Änderungsantrag – sind abzulehnen.