19.06.2008 | Nr. 236/08

zu TOP 26: Das Land investiert vorbildlich in den Schienenpersonennahverkehr

Zu den aktuellen Projekten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:

Stadt-Regional-Bahn Kiel
Ziel des Stadt-Regional-Bahn Konzeptes in Kiel ist eine qualitative Verbesserung des ÖPNV zu erreichen. Dies soll durch Verringerung der Umsteigezeiten und einer bessere verkehrliche Anbindung der Region an die Stadt erfolgen.
Es wird ein übergreifendes ÖPNV/SPNV-Gesamtkonzept für die Gesamtregion entwickelt.

Für die Umsetzung bedarf es verschiedener Maßnahmen:

So muss das etwa 25 km lange Stadtbahnnetz mit Anbindung an das regionale Netz ertüchtigt und die notwendigen Umbauten vorgenommen werden.

Die Fahrpläne müssen auf SRB abgestimmt werden. Das Linienbusnetz soll künftig als flächendeckende Ergänzung zum Verkehrsträger Schiene dienen. Äußerst positiv ist, dass Parallelverkehre abgeschafft werden sollen.

Eine von den betroffenen Gebietskörperschaften und dem Land in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt technisch machbar und positive verkehrliche Wirkungen hat. Es wird Realisierung mit einem Standortvorteil für die gesamte Region, in der rund 650.000 Einwohner leben, gerechnet.

Die Kosten-Nutzen-Analyse erscheint positiv. So ist der Indikator mit 2,2 angegeben.

Von Seiten der I-Bank werden die Investitionskosten auf Basis von 2006 auf rund 400 Millionen Euro geschätzt, von denen das Land über das GVFG etwa 15 Prozent zu tragen hat.

Offen ist allerdings, ob die Fahrgeldeinnahmen ausreichen, um die Betriebskosten zu decken.

Das Projekt ist grundsätzlich zu begrüßen. Es kann der Regionen einen wichtigen wirtschaftlichen Schub geben. Dafür ist es aber wichtig, dass alle Kommunen müssen sich aber dazu bekennen.

Mir scheint, dass dieses im Moment nicht der Fall ist. Die Umland Kreise haben Vorbehalte, da es bisher keine verlässlichen Zahlen vorlagen, die Auskunft über zu erwartenden finanzielle Verpflichtungen gaben

Als Land sollten wir daher abwarten, wie sich die neuen Akteure in den Gebietskörperschaften entscheiden. Bei positiver Entscheidung, sind wir bereit uns zu engagieren

3-Achsen-Konzept
Im Gegensatz zur SRB ist das 3-Achsen-Konzept auf Hamburg ausgerichtet.

Hamburg ist der Impulsgeber für ganz Norddeutschland
Hamburg ist größte und wichtigste Arbeitgeber in Norddeutschland.
Das Problem ist aber, dass die Verkehrswege von und nach Hamburg mittlerweile chronisch verstopft sind.

Eine gute Erreichbarkeit von Hamburg ist aber die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand in Schleswig-Holstein. Daher ist es richtig, dass Minister Austermann in Zusammenarbeit mit der DB AG das 3-Achsen-Konzept Ende Februar vorgelegt hat.

Das Konzept ist dringend erforderlich. Im Großraum Hamburg leben 4 Millionen, von denen jeden Tag rund 75.000 Reisende mit dem Zug nach Hamburg pendeln. Auf der Straße sind es 255.000.

Es ist ein überfälliger Schritt, der schon viel früher hätte erfolgen müssen. Schließlich sind
- die Straßen um Hamburg, die am stärksten belasteten.

- die Bahnverbindungen diejenigen, die die höchsten Nachfragewerte aufweisen.

Die Situation auf den einzelnen Achsen zeigt bereits heute deutliche Kapazitätsengpässe:
- Auf der Ost-Achse werden sich diese durch den Bau der Fehmarnbeltquerung weiter verstärken.
- Auf der West-Achse wird die steigende Verkehrsnachfrage auf der Schiene nicht mehr über die vorhandene zweigleisige Strecke bedient werden können.
- Die Nord-Achse kann nur durch Maßnahmen zur Beschleunigung von Reisezeiten und Verringerung von Umsteigezwängen attraktiver werden kann.

Insgesamt wird mit dem zielgerichteten 3-Achsen-Konzept angestrebt, eine schnellere Realisierung der Maßnahmen als im BVWP vorgesehen zu ermöglichen.

Auf der Achse 1 (Hamburg-Bad Oldesloe-Ahrensburg) muss eine Trennung von Güter- und Personenverkehr erfolgen. Ebenso bedarf es einer unabhängigen S-Bahn-Trasse. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen von 405,8 Mio. Euro (incl. Elektrifizierung) vorgesehen.

Die Verkehrsnachfrage auf der zweiten Achse entlang der A23 (Hamburg-Elmshorn-Itzehoe) kann nicht mehr über die vorhandene zweigleisige Strecke ausreichend bedient werden. Daher ist folgender Ausbaubedarf mit einem Investitionsvolumen von 177,4 Millionen Euro zwingend vorhanden:
- Erweiterung Bahnhof Elmshorn
- Bau drittes Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg zur Trennung Güter-/ Fernverkehr vom Vorortverkehr
- Einrichtung einer Express-S-Bahn IZ-HH

Auf der dritten Achse (Hamburg-Quickborn /Norderstedt-Kaltenkirchen) entlang der A7 muss das vorhandene Nachfragepotential besser ausgeschöpft werden. Dazu bedarf es:
- einer weiteren Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur,
- einer Anbindung des Flughafens sowie
- der Elektrifizierung der AKN bis Kaltenkirchen

Es handelt sich hierbei um einige neue Projekte, so dass das Investitionsvolumen noch abschließend untersucht werden muss. Die Zahlen sollen jedoch in Kürze vorliegen

Eigentlich war und ist die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gut. Mit Bedauern habe ich allerdings zur Kenntnis genommen, dass in dem Hamburger Koalitionsvertrag keine Vereinbarungen zu den verkehrlichen Umlandsbeziehungen getroffen wurden. Dieses ist offensichtlich ein Versäumnis der Grünen, da die zuständige Senatorin Frau Hajduk ist. Es wird unsere Aufgabe sein, den neuen Hamburger Senat für das Umland zu sensibilisieren. Ich versichere Ihnen, wir werden Gespräche führen

Weitere Projekte
Neben den beiden großen Projekten geht der Ausbau des SPNV in Schleswig-Holstein kräftig voran.

Im Netz Nord wird auf der Strecke Westerland-Niebüll durch verschiedene Ausbaumaßnahmen eine Verbesserung des Betriebsablaufes stattfinden. Unser Ziel muss der vollständige zweigleisige Ausbau sein.
Auf der Strecke Niebüll-Esbjerg wird eine Durchbindung der Verkehre an Wochenenden zunächst bis Oktober stattfinden Bei einer entsprechender Nachfrage eine Fortführung in den kommenden Jahren erfolgen
Im Netz Ost haben wir mit der Neuausschreibung das Fundament für die weitere Attraktivierung gelegt.

Durch die Ausschreibung werden zwei neue Kreuzungsbahnhöfe Kiel-Elmschenhagen und Plön entstehen. Die Abschnitte zwischen Preetz und Ascheberg sowie Malente und Timmendorf werden ertüchtigt.
Ziel ist es, die Strecke durchgehend mit 140 km/h zu befahren, dadurch verkürzt sich die Reisezeit zwischen Kiel und Lübeck auf unter eine Stunde

Weitere Maßnahmen, die ich nur nennen möchte, sind:
- Verbesserung der Stationen
- Weiterentwicklung SH-Tarif
- Verbesserung der Anschlüsse Bahn-Bus

Fazit
Das Land investiert vorbildlich in den Ausbau des SPNV in Schleswig-Holstein. Vorraussetzung für die Realisierung eines Projektes ist jedoch die Wirtschaftlichkeit desselben. Vorraussetzung für die Realisierung der SRB-Kiel ist daher deren Wirtschaftlichkeit und eine breite Zustimmung in den Kommunen.

Wichtig: Beide Projekte können und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden