Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 362/10

zu TOP 27: Ausbau der S 4 muss im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bleiben

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in der Debatte zu TOP 27 den Ausbau der S 4 von Bad Oldesloe über Hamburg bis nach Itzehoe gefordert:

Der Ausbau der S4 von Bad Oldesloe über Hamburg bis nach Itzehoe ist eines der zentralen Schienenverkehrsprojekte in Schleswig-Holstein. Um die kommenden Verkehre bewältigen zu können, ist diese Maßnahmen zwingend notwendig.

Durch den wachsenden internationalen Handel und mit dem Bau der Fehmarnbeltquerung werde der Warenstrom von und nach Hamburg weiter stark ansteigen. Das wird zweifelsohne gravierende Auswirkungen auch auf den Schienenpersonennahverkehr haben. Gerade die Strecke zwischen Lübeck und Hamburg ist besonders betroffen, so Arp. Der Hansestadt drohe der Verkehrsinfarkt.

Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, warum die Bundesregierung überlegt, den Ausbau der S4 aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu streichen. Das Gegenteil sollte der Fall sein. Bund und Bahn müssen möglichst schnell die Mittel für den Ausbau verbindlich zusagen. Darüber hinaus ist eine Erweiterung des Streckenausbaus bis nach Bad Oldesloe und - auf der nordwestlichen Seite Hamburgs - bis Itzehoe ins Auge zu fassen, erklärt der Verkehrsexperte.

Es sei jedoch sehr erfreulich, dass Hamburg und Schleswig-Holstein bei dem Thema sehr eng zusammenarbeiten. Der heutige Landtagsbeschluss steht dem einstimmigen Beschluss der Bürgerschaftsfraktion in keiner Weise nach. Damit senden die beiden norddeutschen Bundesländer ein deutliches politisches Signal nach Berlin. Die Landesregierung kann sich bei den Verhandlungen unserer Unterstützung gewiss sein, verdeutlichte Arp. Schließlich habe die Landesregierung bereits ihre Hausaufgaben gemacht. Für die Vorentwurfsplanung stellt das Land voraussichtlich einen Millionenbetrag zur Verfügung. Trotz der angespannten Haushaltslage setzen CDU und FDP ein deutliches Zeichen für Investitionen in die Infrastruktur, für Investitionen in die Zukunft des Landes, bekräftigte Arp abschließend.

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