27.01.2012 | Nr. 045/12

zu TOP 27: Die Bildungsqualität hat sich seit 2005 enorm verbessert

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Opposition fordert mit Ausnahme der Fraktion „Die Linke“ die Landesregierung in ihrem Antrag auf, die Defizite in der Bildungsqualität zu benennen und die Maßnahmen für deren Abbau aufzuzeigen.

Das Hauptaugenmerk sollte aus Sicht meiner Fraktion auf der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung liegen. Ich will mal mit den Defiziten anfangen, die wir als CDU vorgefunden haben, als wir 2005 nach 21 Jahren rot/grüner Bildungspolitik hier in die Regierungsverantwortung kamen.

Die Lehrerversorgung an den Schulen war auf einem schlechten Stand, so dass wir bis 2010 1.000 Planstellen zusätzlich in die Schulen gegeben haben. Das heißt 1.000 Lehrer mehr - 16.000 Schüler weniger. Mit der Folge einer besseren Unterrichtsversorgung. Belegt in den von Minister Klug vorlegten Berichten zur Unterrichtsversorgung.

Ein weiteres Defizit war und ist die nicht ausfinanzierte Vorgriffsstunde für die Lehrkräfte. Lehrkräfte sollten nach den damaligen rot/grünen Vorgaben, eine Stunde in der Woche mehr arbeiten und das ab 2008 wieder erstattet bekommen. Das bindet bis heute rund 400 Planstellen, die zusätzlich finanziert werden mussten, damit sie die Unterrichtsversorgung nicht belasten.

Die Einführung des acht jährigen Bildungsganges und der Profiloberstufe an den Gymnasien waren im Prinzip richtig. Allerdings hat sich alsbald herausgestellt, dass die Konzepte der damaligen Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave nicht ausgereift und nicht tragbar waren. Diese Landesregierung hat hier sehr schnell die richtigen Weichen gestellt, damit G8 und die Profiloberstufe gelingen können und nicht zu einer Belastung für die Gymnasien führen.

Die Notwendigkeit der Förderung von Kindern mit Begabungen wird bis heute von den Oppositionsparteien bestritten. Ein Defizit in diesem Land, das diese Landesregierung erkannt und beseitigt hat. Inzwischen gibt ein gutes Netz an Fördermöglichkeiten für diese Kinder, die bisher immer auf der Strecke geblieben sind.

Dem Defizit der nicht vorhandenen Schulsozialarbeit hat sich diese Landesregierung trotz der Haushaltskonsolidierung gestellt und sie im Schulgesetz verankert und finanziell unterlegt.

Der Abbau dieser Defizite hat inzwischen seine Wirkung gezeigt. Die Schüler-/Lehrerrelation hat sich von 2005 19 zu 1 auf 2012 16 zu eins verbessert. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sank von zehn auf sieben Prozent. Erfreulich ist auch, dass die Zahl der Abiturientinnen und Fachhochschulreifen von 22 auf 32 Prozent anstieg. Gleiches gilt für die Realschulabsolventen. Ihr Anteil wuchs von 33 auf 35 Prozent, während der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Hautschulabschluss von 35 auf 26 Prozent sank.

Ende letzten Jahres hat der FDP-Parteitag plötzlich weiteren Bedarf für die Schulen festgestellt. Es gab dazu einen Koalitionsausschuss, in dem Minister Klug aufgefordert wurde, die Defizite an den Schulen bis März aufzuzeigen und den Bedarf zu begründen. Vorgestern hat er nun einen Brief an die Mitglieder des Koalitionsausschusses geschickt, wobei mich überrascht hat, dass Herr Klug auch die Deutsche Presseagentur diesem Gremium zuordnet. Und wenn wir alle um ein Defizit an den Schulen wissen, dann ist das der Unterrichtsausfall und der Umgang damit. Seit Rot/Grün die Software ODIS zur Erfassung - ich würde es eher Verschleierung nennen - des Unterrichtsausfalls eingeführt hat, gibt es keinen ehrlichen Umgang mehr mit diesem Thema. Hier haben wir vom Minister eine Datengrundlage gefordert und wir erwarten sie noch.

Den zweiten Teil des Antrages der Opposition haben wir hier bereits im Dezember einmal diskutiert und abgelehnt, daran wird sich auch jetzt nichts ändern.