Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 506/12

zu TOP 27 und 36: Wir wollen eine transparente Erfassung des Unterrichtsausfalls - und wirksame Maßnahmen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Im Bildungsbereich sind wir in diesem Haus nicht immer derselben Meinung. Aber wenn es um das Thema ODIS geht, dann waren wir uns schon in der letzten Legislaturperiode darüber einig, dass diese Software zur Erfassung von Unterrichtsausfall überarbeitet werden muss. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bilanz darüber, wie hoch der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist. Der von der Ministerin vorgelegte Bericht zur Unterrichtssituation für das Schuljahr 2011/2012 geht von einem Gesamtwert von 2,09 Prozent aus, laut Landesrechnungshof liegt der Unterrichtsausfall an den Gymnasien bei zehn Prozent, ausgehend allerdings von einer anderen Berechnungsgrundlage.

Wir brauchen endlich eine Verständigung darüber, wie wir Unterrichtsausfall definieren. Nicht jede Stunde, die von einer Lehrkraft vertreten wurde, ist eine ausgefallene Stunde. Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht jede Stunde Stillarbeit auch eine effektive Unterrichtsstunde ist. Vor allem aber brauchen wir eine gute Datengrundlage, die uns Aufschluss darüber gibt, wann und warum Unterricht ausgefallen ist und welche Fächer in welchem Ausmaß betroffen sind. Und hier kann es auch nicht darum gehen, irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen, sondern es muss uns darum gehen, Unterrichtsausfall so umfassend wie möglich zu vermeiden. So weit sind wir uns, glaube ich jedenfalls, einig.

Die Ministerin hat im Sommer angekündigt, den Vertretungsfonds zur Erhöhung der Differenzierungsstunden an den Gemeinschaftsschulen zu kürzen und noch in diesem Jahr ein Konzept zur Vermeidung von Unterrichtsausfall vorzulegen. Es waren auch noch andere Maßnahmen für das Jahr 2012 angekündigt. Ein neues Hochschulgesetz, ein neues Schulgesetz, eine Eröffnungsbilanz als Basis für die Bildungskonferenz und neue Regelungen für die.

Nichts von dem ist von der Landesregierung bisher auch nur angefangen worden. Die Schulgesetzänderung haben die Koalitionsfraktionen eingebracht. Und auch beim Konzept zur Vermeidung von Unterrichtsausfall herrscht bis jetzt Schweigen im Walde. Der viel gepriesene Dialog scheint auch nicht zu helfen, da müssen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen erst die Landesregierung per Parlamentsinitiative auffordern, ODIS zu überarbeiten.

Aber auch Sie schweigen bei der Frage der Vermeidung von Unterrichtsausfall. Die Landesregierung arbeitet scheinbar nur nach Aufforderung.

Wir machen Ihnen heute einen praktikablen Vorschlag: Die Überarbeitung von ODIS und die Auswertung der Ergebnisse brauchen Zeit. In dieser Zeit wollen wir, dass der von der christlich liberalen Landesregierung umgesetzte Anspruch auf Vertretungslehrkräfte ab dem ersten Krankheitstag sichergestellt bleibt. Dazu brauchen wir entsprechende Mittel im Vertretungsfond, die die Landesregierung nicht bereitstellt.

Die derzeitigen Mittelansätze basieren noch auf dem alten Prinzip, eine Lehrkraft muss erst einmal drei Wochen krank sein, erst dann werden 50 Prozent der ausfallenden Stunden kompensiert, und werden nicht ausreichen. Wir schlagen vor, den Kreisen Mittel bereitzustellen, mit denen es den Schulämtern ermöglich wird, längerfristige Verträge mit Lehrkräften abzuschließen, die dann für den Vertretungsunterricht zur Verfügung stehen und nicht erst angeworben werden müssen, wenn eine Lehrkraft erkrankt.

Wenn die neuen Daten zum Unterrichtsausfall vorliegen, müssen diese ausgewertet werden. Auf dieser Datenbasis ist dann ein entsprechendes Konzept, das auch die unterschiedlichen Bedarfe in den einzelnen Fächern berücksichtigen sollten, zu erarbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam ein ganz konkretes Problem an unseren Schulen angehen. Wir werden es sicherlich nicht schaffen, Unterrichtsausfall zu 100 Prozent zu vermeiden - Krankheiten sind nun mal nicht planbar. Aber wir können Maßnahmen ergreifen, um den Unterrichtsausfall nicht tot zu schweigen, sondern zu seiner Vermeidung beizutragen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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