Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 174/10

zu TOP 27: Verhandlungen brauchen Spielraum

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der Antrag der Grünen zum Gastschulabkommen mit der Hansestadt Hamburg befremdet mich sehr. Wir alle in diesem Haus wissen, dass derzeit Verhandlungen geführt werden. Gemeinsam mit Hamburg wird ein neues Gastschulabkommen erarbeitet.

Die Strategie, die dabei von Hamburger Seite an den Tag gelegt wurde, war teilweise irritierend. Es wurde mit den Ängsten von Eltern und Kindern argumentiert, um Schleswig-Holstein unter Druck zu setzen. Dies gipfelte darin, dass Eltern sich nicht mehr sicher waren, ob ihre Kinder die bereits besuchte Schule auch bis zum Ende ihrer Schulzeit würden besuchen können. Ich halte dieses Verfahren der Hamburger Schulbehörde bis heute für rechtlich problematisch.

Kurz zum Sachverhalt: Hamburg war mit der pauschalen Zahlung von 8.5 Mio. € nicht mehr einverstanden, kündigte das bestehende Gastschulabkommen und verlangte zuletzt 30 Mio. € für die Schülerinnen und Schüler, die aus Schleswig-Holstein in Hamburg zu Schule gehen. Wichtig ist, dass Hamburg an seinen Schulen wesentlich mehr Schülerinnen und Schüler aufgenommen hat, als das nach dem bisherigen Gastschulabkommen notwendig gewesen wäre. Dies im Nachhinein an finanzielle Forderungen zu koppeln, ist zumindest fragwürdig.

Für das Jahr 2010 haben sich die beiden Länder grundsätzlich darauf verständigt, dass die bisherigen Regelungen weiter gelten. Die Verhandlungen für die nächsten Jahre laufen. Ich bin der Auffassung, dass man diesen Verhandlungen eine Chance geben sollte. Verhandlungen brauchen Spielraum. Der Antrag der Grünen zu diesem Zeitpunkt ist deswegen nicht hilfreich. Er verengt den Verhandlungskorridor. Er schließt die Möglichkeit, auch weiterhin zu einer pauschalen Zahlung an Hamburg zu kommen, völlig aus. Und: Folgt man den Berechnungen der Grünen, dann soll mehr als das Doppelte der bisherigen Zahlungen nach Hamburg fließen, nämlich 19,65 Mio. €. Dabei werden die Hamburger Schülerkostensätze zu Grunde gelegt, die höher liegen als die in Schleswig-Holstein. Ich sehe nicht ein, dass wir für schleswig-holsteinische Schülerinnen und Schüler, die in Hamburg zur Schule gehen, mehr bezahlen sollen, als wir es im eigenen Land tun.

Ich will niemandem etwas unterstellen. Aber es drängt sich der Verdacht auf, dass die Grünen in dieser Frage nicht die Interessen des Landes vertreten, sondern ihren Parteifreunden in Hamburg einen Gefallen tun wollen.
Außerdem erinnere ich daran, dass wir gestern eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen. Mit den Stimmen der Grünen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben schleswig-holsteinische Interessen im Blick. Darum wollen wir ein tragfähiges und unbürokratisches Gastschulabkommen mit unserem Nachbarn Hamburg.

Die Grünen wollen gemeinsam mit Hamburg zu einer Schulentwicklungsplanung. Ich halte das für ziemlich sinnlos. Warum sollten wir gemeinsam mit Hamburg die schulische Entwicklung in Nordfriesland oder Schleswig-Flensburg planen?
Für den Bereich des Hamburger Umlandes brauchen wir allerdings eine klare Regelung, wie wir in Zukunft verfahren wollen. Dazu brauchen wir allerdings keine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit der Hansestadt Hamburg. Sondern wir müssen uns auf ein tragfähiges Gastschulabkommen einigen, wie es unter guten Nachbarn Sitte ist. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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