Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter)

28.01.2010 | Nr. 018/10

zu TOP 27: Vorgaben des Landesrechnungshofes zur Sicherung des FÖJ umsetzen!

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Es ist doch völlig klar, die vom MLUR geplante Kürzungen des FÖJ sind vordergründig ein grandioses Thema für die Oppositionsparteien, der Regierung und die sie tragenden Parteien alle klassischen Negativattribute anzuhängen, die im politischen Themenarsenal der vermeintlich besseren Menschen zu finden sind: Unsozial, Umwelt- und, bildungsfeindlich, politisch instinktlos usw. Nicht „Schaufensterantrag“, sondern „Klischee-Antrag“?

Ist das Thema FÖJ aber wirklich dazu geeignet, und gibt es nicht zahlreiche Argumente und Lösungen für das FÖJ, die von den meisten hier im Hause getragen werden können?

Völlig unstrittig ist: das FÖJ ist in vielfacher Hinsicht sehr positiv zu bewerten. Das gilt für die betroffenen Jugendlichen, das Land und seine Umwelt. Ich nenne hier beispielhaft folgende Punkte:

- soziales und bürgerschaftliches Engagement
- Umweltbildung und aktiver Einsatz für die Umwelt
- Anleitung zum selbständigen Handeln
- Multiplikator für Nachhaltigkeit und touristische Attraktion des Landes
- Hilfe bei der beruflichen Orientierung

Wie kann es aber sein, dass bei so viel Positivem sich ein Ministerium traut, über eine Reduzierung der Mittel nachzudenken?

Über die Finanzlage dieses Landes ist viel gesagt worden. Jeder von Ihnen sollte sie kennen und sehr ernst nehmen, weil dies viel zu lange, viele vor uns eben nicht gemacht haben! Es ist hier in der Vergangenheit immer viel geredet, aber eben kaum gehandelt worden! Zitat: „Verfüge nie über Geld, ehe Du es hast“. (Thomas Jeffersen)
Deshalb ist es unser Anliegen die Ministerin Rumpf zu bitten, die Vorschläge des Landesrechnungshofes sehr sorgfältig zu prüfen und uns darüber im Ausschuss zu berichten, was das Ministerium davon umsetzen kann und will.

Der Landesrechnungshof hat sehr konkrete Hinweise zu möglichen Einsparungen bei der Durchführung des FÖJ gegeben. Er weist darauf hin, dass das mit am höchsten verschuldete Flächenland Schleswig-Holstein nicht nur bei der Anzahl der geförderten Plätze (150), sondern auch bei der Höhe der Zuschüsse eine Spitzenstellung im Bundesvergleich hat. Im Durchschnitt des Bundes sind es 419€/Monat, Schleswig Holstein leistet sich 690€/Monat. Unklar bleibt die Frage, ob die anderen Bundesländer beim Anteil landesfremder Teilnehmer ebenso hoch liegen wie Schleswig-Holstein mit 66 %? Es wäre schon interessant zu wissen, ob die Bewerber aus Schleswig-Holstein in den anderen Bundesländern die gleichen Chancen haben!

Neben diesem Aspekt gibt es eine Reihe sehr konkreter Empfehlungen, deren Umsetzung eine erhebliche Reduzierung der Kosten bringen kann, ohne das eigentliche Ziel zur Erhaltung möglichst vieler FÖJ-Stellen aus den Augen zu verlieren. Dazu eine kleine Auswahl:

- Das Bundesamt für Zivildienst fördert die Plätze für Wehrersatzdienst mit ca. 421,00 € / Monat. Das Land fördert die gleichen Plätze mit ca. 700,00 € / Monat.
- Der Betreuungsschlüssel für das pädagogische Personal liegt in Schleswig-Holstein bei 1:30, in anderen Bundesländern bei 1:40.
- Die Eigenbeteiligung der Einsatzstellen sollte höher sein als derzeit 400,00 € / Jahr l (begründete Ausnahmen sollen möglich bleiben).
- Die Förderung der pädagogischen Betreuung kann durch eine teilnehmergebundene Pauschale erfolgen
- frei finanzierte FÖJ-Plätze sollten gefördert werden.

Es kann doch im Ernst niemand dagegen sein, diese Vorschläge genau zu prüfen, um das FÖJ zukunftsfest zu machen!
Wenn wir schon Schulden aufnehmen, um solche freiwillige Leistungen zu finanzieren, dann sollte wenigstens die Effektivität der Maßnahmen optimiert werden! Außerdem: Alle Vergleiche zeigen, dass die Attraktivität des FÖJ sicherlich nicht allein an die Höhe der Zuschüsse für das FÖJ gebunden ist!
Zitat: „Die besten Dinge im Leben sind nicht die, die man für Geld bekommt“ (Einstein).

Deshalb ist es wichtig, dass wir denjenigen, die sich für das FÖJ einsetzen, den Einsatzstellen, Trägern, Verbänden und Teilnehmern klar machen:
• Wir schätzen ihre Arbeit;
• wir tun, was wir können, die FÖJ-Leistungen und Stellen zu erhalten;
• wir werben um die Kreativität und Mitwirkung des FÖJ-Ausschusses und
• wir bitten die Landesregierung im Interesse des FÖJ die Vorgaben des Landesrechnungshofes nach Möglichkeiten zu erfüllen.

Ich bin sicher, wenn das gelingt, schaffen wir eine Lösung, die allen Ansprüchen und Wünschen nahe kommt! Eine solche Lösung ist nicht nur gut für unser Land, sie ist auch wichtig, damit dieses Haus zeigt, es ist bereit den Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu beginnen!