Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 169/10

zu TOP 28, 32 und 52: Wir müssen für optimale Strukturen beim UKSH sorgen

Es gilt das gesprochene Wort
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Das Universtätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) als medizinischer Maximalversorger hat eine hohe Bedeutung für seine Standorte in Kiel und Lübeck, aber auch für das ganze Land Schleswig-Holstein.

Von daher begrüßt meine Fraktion, dass wir heute in dieser Debatte unsere Überlegungen darüber austauschen können, wie wir dieses zweitgrößte Uniklinikum in Deutschland in seiner Leistungsfähigkeit weiter steigern können. Alleine in 2009 wurden etwa 355.000 Patienten stationär und ambulant versorgt. Dies konnte erreicht werden, weil 1.000 Patienten und schwere Erkrankungen mehr behandelt wurden als im vorangegangenen Jahr. Dennoch: Auch das UK S-H muss angesichts der prekären Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Darum kümmert sich der erfolgreich arbeitende Vorstand gemeinsam mit dem Aufsichtsrat – auch schon aus eigenem Antrieb.

Wir müssen für optimale Strukturen sorgen. Das sind wir den 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig. Und wir sind es ihnen auch schuldig, dass wir hier eine sachliche Debatte führen und keine Show auf ihrem Rücken abliefern. Die guten Ergebnisse in den vergangenen Jahren haben wir ihrem Einsatz und auch ihrer Bereitschaft zum Verzicht zu verdanken.

Im Übrigen finde ich es schon interessant, welche Begeisterungsstürme die derzeitige fusionierte Struktur des UK S-H auch bei der Opposition erzeugt. Diesen Einsatz hat es nicht an allen Stellen des Veränderungsprozesses in den letzten Jahren gegeben. Ich nehme es als Lerneffekt und als Anerkennung dafür, dass der in der Vergangenheit eingeschlagene Weg richtig war und ist.

Das Ergebnis in den Jahren bis 2009 kann sich sehen lassen. Und auch im aktuellen Jahr lässt die Entwicklung positiv in die Zukunft blicken. Die Vorgaben der Landesregierung bei der Sanierung konnten in jedem Jahr – zum Teil fast punktgenau - eingehalten werden. Dies wurde auch erreicht, weil mit Teilprivatisierungen und Ausschreibungen Kosten gesenkt werden können. Dazu hat der Minister ja auch beim Antrag Wäschereiauftrag einiges erläutert.

Das UK S-H hat sich erfolgreich um zusätzliche Patienten bemüht und es ist ihm gelungen, diese Leistungen auch durch die Kostenträger zu finanzieren. Dies ist eine positive Entwicklung angesichts der schwierigen finanziellen Lage im Gesundheitswesen.

Gerade vor diesem Hintergrund habe ich mich über diesen aufgeregten Berichtsantrag zu den Kostensteigerungen sehr gewundert. Warum kann eine Oppositionsfraktion nicht auch einmal positiv an ein Ergebnis herangehen und erkennen, dass es dem UK S-H gelungen ist, in erheblichem Maße Erlössteigerungen zu erreichen? Die Erlöse sind von geplant 670 Millionen Euro auf 714 Millionen Euro gestiegen. Dies ist ein vortreffliches Ergebnis, welches nicht in den Hintergrund gedrängt werden darf. Das mehr medizinische Versorgungsleistungen auch mehr Kosten nach sich ziehen, dürfte eigentlich niemanden ernsthaft verwundern.

Natürlich kann man über einige Positionen streiten. Auch ich halte auf den ersten Blick Abweichungen bei den Beratungskosten von 7,9 Millionen Euro bei einem Ursprungsansatz in Höhe von 3 Millionen Euro für zu hoch. Genauso sehen wir in einigen Bereichen des Personalkontrollings Optimierungsbedarf. Dafür haben wir jedoch einen Aufsichtsrat. Und der macht seine Arbeit. Der Bericht der Landesregierung weist aus, dass die Probleme erkannt sind und entsprechende Lösungen angegangen werden.

Diese guten Zahlen dürfen den Blick auf den Investitionsbedarf im Uniklinikum nicht vernebeln. Der bauliche Masterplan sieht Investitionen in den kommenden Jahren in Höhe von 700 Millionen Euro vor. Angesichts der von uns zu bewältigenden Herausforderung ist dies eine enorme Summe, das die Leistungsfähigkeit unseres Landeshaushalts schon in einnahmestarken Jahren an die Belastungsgrenze bringt.

Wir müssen in dieser Situation entscheiden, ob wir das UK S-H für wirtschaftlich stark genug halten, um zumindest den Teil der Investitionen im Bereich der Krankenversorgung aus eigener Kraft zu schultern. Die Kosten für die Investition in Forschung und Lehre würde uns auch ein privater Träger nicht von der Hand halten.

Der gut arbeitende Vorstand gibt Anlass, mit großem Vertrauen dessen Arbeit zu begleiten. Aber wir sollten das Wort Privatisierung nicht immer als Teufelszeug betrachten.

Wer mit unvoreingenommenen Blick auf die Fusion der Unikliniken in Gießen und Marburg und die anschließend erfolgte Veräußerung an das Rhön-Klinikum schaut, der kann ohne wenn und aber feststellen, dass es sich hier um eine Erfolgsgeschichte handelt.

Im Pflegebereich wurde der Personalbestand seit der Fusion um 100 Vollkräfte bzw. 4 % aufgestockt, im ärztlichen Dienst um ebenfalls 100 Vollkräfte bzw. 9 % aufgestockt. Selbst Mitbewerber des Rhön-Klinkums attestieren dem Unternehmen, dass die ursprünglichen Zusagen an das Land übererfüllt wurden.

Von daher sollten wir die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission in diesem Bereich in Ruhe abwarten. Vor diesem Hintergrund halte ich die Verquickung der Debatte über die Struktur des UK S-H mit einer Standortdiskussion um Lübeck nicht für zielführend.

Diese Debatte können wir im Ausschuss gerne weiterführen. Daher stimmen wir der Überweisung zu.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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