Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

23.04.2008 | Nr. 141/08

zu TOP 29: Die HSH-Nordbank ist außerordentlich gut aufgestellt

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion dem Herrn Finanz¬minister danken für seinen umfassenden und detail¬lierten Bericht zur finanziellen Lage der HSH Nordbank.

Er hat die Einschätzungen der Landesregierung, wann und unter welchen Voraus¬setzungen ein Börsengang dieses Unternehmens möglich sein könnte auf der Grundlage des heutigen Kenntnisstands zutreffend dargelegt.
Und vor allem hat er überzeugend dargelegt, in welcher Weise bis dahin das Kapital der Bank erhöht werden wird, um Wachstum im operativen Bank¬geschäft und positive Bewertung der internationalen Rating-Agenturen sicherzustellen.

Der Herr Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die HSH Nordbank in ihrem operativen Bankgeschäft außerordentlich gut aufgestellt ist:

Sowohl als globaler Finanzierer in attraktiven Nischen, wie Schiffbau, Flugzeugbau und Logistik, wie auch als Kreditgeber für unsere regionale Wirtschaft. Um in diesen Geschäftsfeldern weiter wachsen zu können, um marktgängige Kreditkonditionen anbieten zu können, stand lange vor der aktuellen Finanz¬marktkrise fest, dass die HSH Nordbank ihr Eigen¬kapital erhöhen muss.
Ziel war und ist es, unsere Bank zumindest in die Nähe der Eigenkapitalausstattung ihrer unmittelbaren Mitbewerber zu gelangen, um im Wettbewerb um Kunden weiterhin erfolgreich bestehen zu können.

Die Erhöhung dieses Wachstums¬kapitals sollte über den für dieses Jahr geplanten Börsengang erfolgen. Aber jeder weiß: wer etwas zu verkaufen hat und einen annehmbaren Preis erzielen will, muss auch entsprechende Käufer finden. Die Käufer von Bankenaktien sind zurzeit verunsichert, weil die Finanzmärkte nach wie vor hoch nervös bis hysterisch reagieren.

Deshalb wäre es aus Sicht der Anteilseigner –also auch aus Sicht unseres Landes – nicht klug, zum jetzigen Zeitpunkt den Gang an die Börse zu vollziehen. Aber: Darüber herrscht – glaube ich – weitgehend Einigkeit. Dann dürfte allerdings auch weit¬gehende Einigkeit darüber bestehen, dass die notwendige Erhöhung des Wachstumskapitals in anderer Weise als über einen Börsengang zu erfolgen hat: in anderer Weise kann nur heißen: Durch Geldleistungen der Anteils¬eigner selber.

Jetzt ist die Stunde zu erkennen, dass jeder der Gesellschafter der HSH Nordbank mehr ist als nur Anteilseigner.

Auch wenn unser Land selber keine Bankgeschäfte tätigt, ist es doch durch die Höhe seiner Beteiligungen an der HSH Nordbank Unternehmer! So wie alle übrigen Anteilseigner auch. Und ein Unternehmer kann nur erfolgreich sein, wenn er auch wie ein Unternehmer handelt:

Das heißt: Gerade in unruhigen Zeiten Zuversicht und Gelassenheit zu zeigen und Unternehmensziele zu kommerzieren, die Stärken seines Unternehmens zu erkennen und in diese auch zu investieren.

Wer bei schönem Wetter Unter¬nehmer geworden ist, um bei schlechtem Wetter dieses öffentlich zu beklagen und anzukündigen, diesen Zustand so schnell wie möglich beenden zu wollen,schadet nicht nur dem Unternehmen HSH-Nord Bank, für das er Mitverantwortung trägt. Er schadet auch sich selber, weil er den Wert seiner eigenen Unternehmensbeteiligung in Frage stellt und gefährdet.

Deshalb dürfen die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen auch nicht dahingehend fehl inter¬pretiert werden, als gäbe es grundlegend andere Antworten, als die, die vom Herrn Finanzminister heute vorgetragen wurden.

Ob die Finanzkrise bereits bewältigt ist, lässt sich heute nicht abschließend sagen. Da kann es sicherlich noch kleinere oder mittlere Nachbeben geben. Die Märkte sind nach wie vor hoch nervös. Es gibt zurzeit keine absolute Gewissheit.

Genauso wenig lässt sich aber heute auch sagen, wie viele der Wertbe¬richtigungen – die bekanntermaßen ja reine Buchverluste darstellen –am Ende auch tatsächlich zu realisierten Verlusten führen werden. Das heißt: Sowohl die Risiken als auch die Hoffnungen sind zurzeit nicht abschließend zu bemessen.

Daran wird deutlich, dass das Ansin¬nen des Antragstellers, heute von der Landesregierung „bezüglich des geplanten Börsenganges höchstmögliche Transparenz“ hergestellt zu bekommen – zurzeit auch nur ein frommer Wunsch sein kann.

Eines ist sicher: Die Dinge werden sich wieder beruhigen. Viele der heute geächteten Papiere werden schon bald wegen der günstigen Einstiegspreise wieder ihren Markt finden.

Bleiben wird allerdings die berechtigte Debatte darüber, wo die objektiven Grenzen des staatlichen Unternehmertums liegen. Wie krisenreaktionsfähig sind öffentliche Haushalte? Sind die unternehmerischen Risiken aus internationalen Bankgeschäften für Landesregierungen überhaupt einschätzbar und sind diese Risiken für Landeshaushalte überhaupt tragbar.

Diese Debatte wird zu führen sein. Aber nicht heute. Da bitte ich um höchstmögliche Geduld.