zu TOP 3: Wer sich auf den Dialog der Landesregierung verlässt, der ist verlassen

In der heutigen Plenardebatte (24. April) um das Tariftreue- und Vergabegesetz kritisierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen die Pläne der Regierungskoalition scharf und forderte eine Dritte Lesung:

„Die Handwerker haben sich verlassen auf die Beteuerungen der Koalitionspolitiker, man werde im Interesse des Handwerks nachbessern. Aber heute ist klar: Wer sich auf solche Zusagen verlässt, der ist verlassen. Denn Sie haben Ihr verkorkstes Gesetz nicht nachgebessert, Sie haben es verschlimmbessert. Das ist der eigentliche Skandal dieser Dialog-Politik“, sagte Callsen an die Adresse der Regierungskoalition gerichtet.

„Dies alles als kluge Wachstumspolitik zu beschreiben, ist schlicht eine Farce. Und deshalb ist niemand verwundert, wenn bei der Politik von SPD, GRÜNE und SSW die Konjunkturumfragen in Schleswig-Holstein erste Bremsspuren zeigen. Sie sichern keine Arbeitsplätze, Sie vernichten Arbeitsplätze!“, kritisierte Callsen und bezeichnete die Regelungen der Koalition als Arbeitsvernichtungsgesetz.

Auch der neue Entwurf richte sich gegen die Interessen des Handwerks und schaffe nicht zu leistende Bürokratie über zusätzliche Nachweispflichten.

Die Regierungsfraktionen hätten keineswegs nachgebessert, sondern einen verschärften Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem den Anwendungsbereich auf die Kreise und Gemeinde ausdehnt. Die bürokratischen und finanziellen Belastungen für die Kommunen und das Handwerk seien überhaupt nicht abschätzbar. Die CDU-Fraktion hatte daher im Ausschuss eine zusätzliche Anhörung der Kommunen beantragt, die jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden war.

„Sie überladen die öffentliche Vergabe mit vergabefremden Kriterien und verlieren aus dem Auge, was öffentliche Vergabe leisten soll. Damit und mit Ihrer Weigerung, eine erneute Anhörung aller Betroffenen durch zu führen haben Sie den Vogel abgeschossen“, so Callsen. Er wies darauf hin, dass selbst Wirtschaftsminister Meyer und die Koalition im Ausschuss festgestellt hätten, dass der geänderte Entwurf ein “neues Gesetz“ sei.

„Wenn das ein neues Gesetz ist, dann muss es dazu eine Anhörung geben – gerade zur Einbeziehung der Kommunen. Das ist ein miserabler politischer Stil und hat mit Dialogkultur nichts zu tun. Eher mit Diktat von oben. Dieser Koalition ist es offensichtlich völlig egal, dass es hierbei um echtes Geld und echte Arbeitsplätze geht, die auf dem ideologischen Altar dieser Koalition geopfert werden“, so Callsen.

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