Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 173/10

zu TOP 30: Eine integrative maritime Politik als Schlüssel für eine gute Zukunft

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Heute ist der „Europäische Tag der Meere“! Darauf wurde nun schon mehrfach hingewiesen. Und es ist an sich zu begrüßen, dass die SPD diesen besonderen Tag mit einem Antrag flankiert. Allerdings, liebe Kollegin Langner, springen Sie mit diesem Antrag zu kurz und sie springen mit diesem Antrag teilweise auch in die falsche Richtung!

Sie kritisieren gleich zu Beginn in Ihrem Antrag, dass die Landesregierung in diesem Jahr keine Veranstaltung zu dem „Europäischen Tag der Meere“ veranstaltet. Da sage ich Ihnen, dass ist doch auch gut so! Nächste Woche wird die Landesregierung massive Einsparmaßnahmen beschließen müssen. An fast allen Ecken wird gespart. Warum soll die Landesregierung unmittelbar vor so einem wichtigen und einschneidenden Ereignis tausende Euro in die Hand nehmen für eine Veranstaltung, deren Sinn zumindest zweifelhaft ist? Wir wollen keine Schaufensterpolitik für einen Tag. Wir machen seriöse Politik an jedem Tag!

Dennoch ist der Ansatz, dass wir uns weiterhin für die Werften in unserem Land einsetzen, sicherlich richtig. Entsprechende Punkte finden Sie im Antrag der SPD wie auch in unserem Antrag. Man sollte nur nicht den Eindruck erwecken, dass hier nichts geschieht. Unsere Landesregierung steht in engem Kontakt mit der Bundesregierung und den Nachbarbundesländern. Beispielsweise wurde bei einem Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium bereits im März eine Aufgabenliste zur Unterstützung der Schiffbauindustrie zusammengestellt. Der Wirtschaftsminister wird Ihnen sicher detailliert darüber berichten – das muss ich nicht auch noch tun.

In jedem Fall steht eines jetzt schon fest: Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Werften gute Arbeit bei der Stabilisierung der Schiffbaubranche geleistet!
Das wurde erst gestern durch den Werftenverband bestätigt. In der schwersten Krise der Branche steht Schleswig-Holstein noch vergleichsweise gut da. Dieses Verdienst gilt es auch zu würdigen!

Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Fälle wie die Lindenau-Werft auch zukünftig geben wird. Nur sich dann hinzustellen und die HSH Nordbank zu einem risikoreichen Engagement bei der angeschlagenen Werft verpflichten wollen, ist schlicht und ergreifend verantwortungslos! Da hat sich der SPD-Landeschef mal wieder weit aus dem Fenster gelehnt.

Lieber Dr. Stegner, Sie wecken mit Ihren Äußerungen falsche Hoffnungen bei den Mitarbeitern und bringen gleichzeitig eine Bank, die durch risikoreiche Geschäfte erst in eine dramatische Schieflage geraten ist, abermals in die Bredouille. Ich dachte eigentlich, dass Sie aus Ihren Fehlern, die Sie als Aufsichtsratsmitglied der HSH begangen haben, gelernt haben. Aber Sie verhalten sich hier genauso wie bei der Wäscherei in Glücksstadt oder bei den Kindertagesstätten: Große Sprüche, keine Substanz und falsche Hoffnungen! So geht das nicht! So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen!

Andererseits machen Sie sich als Oppositionsführer schon viel besser. Versprechen viel, ohne die politische Umsetzung anschieben zu müssen. Das können Sie richtig gut, Dr. Stegner. Daher wünsche ich Ihnen noch 10 weitere erfolgreiche Jahre in Ihrem noch jungen Amt. Dann müssen wir uns alle um eine verantwortungsvolle Regierungsführung keine Sorgen machen.

Kommen wir aber zu den Anträgen zurück. Im Gegensatz zur SPD wollen wir mit unserem Antrag deutlich machen, dass wir die Martime Politik ganzheitlich verstehen. Das heißt, wir müssen auch die Rahmenbedingungen für die Schifffahrt, die Hafenwirtschaft, den Küsten- und Meerestourismus, die Fischereiwirtschaft sowie für die Meeresforschung und die Meerestechnik kontinuierlich verbessern. Dies sollten wir gerade weil es doch der „Europäische Tag der Meere“ ist, nicht vergessen. Hier vermisse ich ein deutliches Bekenntnis im Ursprungsantrag. Das mag ein Versehen sein, in jedem Fall ist es aus Sicht von CDU und FDP richtig, ein Augenmerk gerade auf den wichtigen Wissenschaftsbereich zu legen. Allein, dass eine gute Aussicht besteht, die Fraunhofer-Einrichtung für Maritime Biotechnologie in Lübeck zu einem Fraunhofer-Institut aufzuwerten, ist ein sehr gutes Signal für den Forschungsstandort Schleswig-Holstein. Aber auch die Stärkung des Exzellenzclusters an der CAU Kiel bleibt weiter im Fokus unserer Politik.

Ich denke, es wird deutlich, dass die Regierungskoalition für eine vernünftige Maritime Politik eintritt, die alle Bereich umfasst – und die vor allem das ganze Jahr über stattfindet und nicht nur an einem Tag. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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