Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

19.06.2009 | Nr. 238/09

zu TOP 30: Grünes Licht für alternative Projekte

Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist Redebeginn!

Das Science Center hat eine bewegte Geschichte. Bereits Anfang des Jahrzehnts entstand die Idee, ein besonderes Leuchtturmprojekt für die Landeshauptstadt zu realisieren: Eine Edutainment-Einrichtung sollte sich ausschließlich maritimen Themen widmen, was angesichts der Lage Kiels sicherlich folgerichtig war.
Das Maritime Science Center fand eine Reihe von Befürwortern: So ziemlich jeder Kieler Abgeordnete unterstützte das Projekt. Und auch auf ministerieller Ebene gab und gibt es Sympathie für das MSC. Am 4. Juni haben aber nun der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss dem Wirtschaftsminister empfohlen, die Förderung des Maritimen Science Center nicht weiter zu verfolgen. Der CDU-Fraktion ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Aber sie war notwendig, da die Risiken, insbesondere für Stadt und Steuerzahler unübersehbar geblieben sind. Deshalb werden wir heute auch den Antrag der Grünen ablehnen.

Ich bin mit dem Großteil meiner Fraktion einer Meinung: Viele Zweifel daran, dass der Betrieb des Maritimen Science Centers wirtschaftlich erfolgen kann sind geblieben. 300.000 Besucher jährlich verspricht uns die Stadt. 300.000 Besucher verspricht uns auch das Gutachten. Aber sind 300.000 Besucher auch realistisch? Und wenn im ersten Jahr, gilt es dann auch für das zweite und die Folgejahre?
Und gelten die Prognosen, die vor der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit erstellt wurden, auch danach? Wird das Konsum- und Freizeitverhalten der Bürger von der Krise unbeeinträchtigt bleiben?

Wir alle wissen, dass jedem Projekt – egal, wo es realisiert wird und egal, ob es erfolgreich war – immer eine positive Prognose vorausgegangen ist. Mir liegt es fern, irgendwelche Gutachter zu kritisieren. Gerade deshalb lege ich aber Wert auf die Feststellung, dass es nicht die Angelegenheit von Gutachtern, sondern Sache und Risiko von Betreibern und Geldgebern ist zu entscheiden, ob Geschäftsmodelle derart tragfähig und belastbar sind, das ihre Realisierung - insbesondere wenn es um öffentliche Gelder geht – auch tatsächlich verantwortbar ist.

Dieses ist im vorliegenden Fall nach Auffassung des Finanzausschusses nicht gegeben. Deshalb war es nur folgerichtig, dem zuständigen Ministerium zu empfehlen, keinen Förderbescheid zu erteilen.

Offenbar stehen wir mit unseren Zweifeln auch nicht ganz allein. Immerhin haben die Betreiber bis zuletzt auf eine Ausstiegsklausel bestanden. Die einzigen, die nicht hätten aussteigen können, wäre die Stadt Kiel gewesen. Das gilt auch für mögliche Rückforderungen des Landes bei einem Scheitern des Projektes.

Ich möchte an dieser Stelle dennoch erneut bekräftigen: Die Entscheidung gegen das Maritime Science Center, ist keine Entscheidung gegen Kiel.

Die CDU-Fraktion wünscht sich sehr, dass die Fördergelder in der Stadt bleiben. Es gibt eine Reihe sehr guter Vorschläge. Einer davon betrifft notwendige Investitionen in das Stadion von Holstein Kiel. Ich denke, die Stadt Kiel wird uns eine Reihe von Projekten benennen, die den Tourismusstandort stärken werden.