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zu TOP 31: SPD, GRÜNE und SSW wollen weitere Schulden für Europa

In der heutigen Landtagsdebatte um den EU-Haushalt erklärte der ehemalige Finanzminister Rainer Wiegard: „Wieder einmal zeigen SPD, GRÜNE und SSW wofür sie stehen: Für Mehrausgaben und immer neue Schulden. Und genau das fordern sie nun auch vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat!“

Dazu hätten die drei Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordern, sich für eine Erhöhung des Mehrjährigen Finanzrahmens um mindestens 85 Milliarden Euro einzusetzen.

“Die Kernforderung von SPD, GRÜNEN und SSW an die Verhandlungen über die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ist dieselbe, wie sie auch hier im Lande von ihr praktiziert wird: Mehr Geld ausgeben, als sie hat. Dazu werden und können wir unsere Hand nicht heben“, betonte Wiegard.

Die CDU-Fraktion lehne daher die Forderung der Regierungskoalition strikt ab, den Mehrjährigen Finanzrahmen um mindestens 85 Milliarden Euro zu erhöhen. Schließlich sei jeder einzelne Euro davon nur über zusätzliche Staatsverschuldung möglich. „Wohin immer neue Schulden führen, kann man in diesen Monaten in vielen Teilen unseres Kontinents sehen. Nur das linke Dreierbündnis von SPD, GRÜNEN und SSW kümmert das überhaupt nicht. Lieber verschließen Herr Stegner und seine Kollegen die Augen vor den dramatischen Folgen immer neuer Schulden“, so Wiegard.

Mit Blick auf den EU-Haushalt gehe es der CDU vielmehr um eine höhere Qualität der Förderprogramme, sowie um eine maximale Effizienz der Mittelverwendung. Hierzu gehöre neben der Vermeidung zusätzlicher Bürokratie auch eine höhere Flexibilität in der Umsetzung, die den Regionen eine Förderpolitik im Einklang mit ihren regionalen Bedürfnissen erlaube, ohne die europapolitischen Ziele zu gefährden.


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