Verkehrspolitk | 09.06.2016 | Nr. 279/16

zu TOP 32: Projekte von bundesweiter Bedeutung dürfen nicht länger an kleinkarierten grünen Landespolitikern scheitern

In seinem heutigen (10. Juni 2016) Debattenbeitrag zu TOP 32 hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, seine Forderung nach einer Umstrukturierung der Planungsbehörde des Landes bekräftigt:

„Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert! In Schleswig-Holstein scheitern Projekte von bundesweiter Bedeutung an kleinkarierten grünen Landespolitikern. Das können wir uns nicht länger leisten“.

Die bisherige Struktur der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen könne Planung und Bau in Schleswig-Holstein nicht mehr gewährleisten. Schon bislang sei der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr weder in seiner Organisation noch bei den Planungskapazitäten ausreichend ausgestattet. Das Ergebnis sei ein großer Unterschied in Qualität und Leistungsfähigkeit von Infrastruktur beispielsweise zwischen Bayern und Schleswig-Holstein.

„Und während andere Länder für die zusätzlichen Mittel aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan zusätzliche Planungskapazitäten schaffen, macht Schleswig-Holstein das genau Gegenteil. Unsere Mittelzuweisungen vom Bund steigen um 117 Prozent. Wie soll das mit noch weniger Personal als dem heutigen geplant werden?“, fragte Arp.

Es müssten andere Wege beschritten werden, um Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland schneller und sicherer zu planen, um Baureife zu schaffen. „Planen, Bauen und Bezahlen muss in einer Hand liegen. Bei Projekten bundesweiter Bedeutung muss das der Bund machen“, so der CDU-Abgeordnete.

Deshalb solle das bestehende System unter Einbeziehung einer zu gründenden Bundesautobahngesellschaft, bei der die Planung, die Finanzierung und der Bau von Bundesautobahnen gebündelt werden, weiterentwickelt und optimiert werden. Der Landesbetrieb bleibe mit seinen Mitarbeitern, wie er sei, solle aber von Neubauplanungen von Bundesautobahnen entlastet werden.

„Und was für Autobahnen gut ist, sollte auch für Stromautobahnen geprüft werden. Wie sonst wollen wir unseren Windstrom schnell über die Elbe bringen, von der Donau ganz zu schweigen?“, fragte Arp.