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zu TOP 33: Keine neuen Erkenntnisse bei der Gentechnik
Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Aus der Sicht meiner Fraktion haben wir gestern zum Thema Grünlanderhalt auf Moorstandorten einen überflüssigen Antrag beraten. Damit spreche ich hier ausdrücklich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an. Heute befassen wir uns in einer ähnlichen Debatte mit einem thematisch bereits abgearbeiteten Antrag.
Diesen Antrag haben wir im Umwelt- und Agrarausschuss und im Europaausschuss bereits in fünf Sitzungen inklusive einer Anhörung ausführlich behandelt und abschließend abgestimmt. Hinzu kommen zwei intensive Debatten in diesem Hohen Hause in dieser Legislaturperiode. Das wir uns also nicht eingehend mit dem Thema Gentechnik beschäftigt hätten, kann also wirklich niemand ernsthaft behaupten.
Wenn Ihnen in der Opposition die Beratungsergebnisse nicht gefallen, mag das für Sie problematisch sein. Nun aber alle bereits dargelegten Argumente erneut aufwärmen zu wollen, führt zu keinen neuen Erkenntnissen!
Die von Ihnen geforderte rechtssichere Entscheidungsfreiheit auf nationaler Ebene zum Anbau von GVO ist nach wie vor auf EU-Ebene nicht entschieden. Die Europäische Kommission hat dazu Vorschläge unterbreitet. Danach sollen die Mitgliedstaaten für sich nationale Verbote aussprechen können – eine abschließende Entscheidung im EU-Parlament steht allerdings noch aus.
Das Thema Nulltoleranz beim Saatgut oder nicht zugelassene Futtermittel wurde hinreichend diskutiert – auch hier gibt es nichts Neues! Beim Saatgut gilt die absolute Nulltoleranz, die in der praktischen Umsetzung leider zu immer mehr Problemen führt. Aus diesem Grunde plädieren wir nach wie vor für eine „technische Null“. Damit wird statistisch mit einem für alle Beteiligten gleichen Beprobungsverfahren die absolute Nulltoleranz für Saatgut auch weiterhin abgesichert und gewährleistet.
Deutlich mehr Rechtssicherheit bei Agrarimporten bieten „technische Lösungen“ wie sie auf europäischer Ebene für Futtermittel gelten. Eine praktikable Lösung, die sicherstellt, dass Partien, die im Exporthafen mit zertifizierten Methoden beprobt wurden, in Europa nach gleichen Vorgaben beprobt werden und nicht abgewiesen werden müssen!
Sie sehen also, dass die heutige Debatte als überflüssig angesehen werden kann. Die Beschlussempfehlung des federführenden Agrar- und Umweltausschusses liegt vor. Ich möchte Ihnen ein ewiges Wiederholen von abgearbeiteten Themen ersparen. Aus diesem Grunde werden wir als regierungstragende Fraktion, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, die Anträge der Opposition ablehnen und dem unserigen zustimmen!
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
