Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

21.03.2007 | Nr. 120/07

zu TOP 33: Erste Priorität hat der Wegfall von Aufgaben

Der Bericht der Landesregierung ergibt ein detailliertes Bild über die aktuelle Entwicklung der Finanzsituation unserer Kommunen und kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass trotz der erfolgten Kürzungen der Finanzausgleichsmasse und trotz bisher nicht erreichter vollständiger Kompensation dieses Eingriffs die Kommunen in 2007 aus Steuern und Finanzausgleich mehr Einnahmen erzielen werden als im Haushaltsjahr 2006. Und dass, obwohl das Jahr 2006 uns alle bereits sehr positiv überraschte, meine Damen und Herren.

Für 2007 können die Kommunen nach der Steuerschätzung vom November 2006 unter Einbeziehung der Kürzung der Finanzausgleichsmasse mit einem Zuwachs bei den Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern von rd. 60 Mio. € gegenüber 2006 rechnen.

Berücksichtig man, dass der Steuerschätzung 2006 eine Wachstumsprognose von nur 1,4 % zugrunde lag und die Prognosen heute ein Wachstum von 2 bis 3 % voraussagen, können wir gesichert davon ausgehen, dass die Einnahmen in 2007 sogar deutlich über den prognostizierten Werten liegen werden.

Diese außerordentlich erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen hat die Debatte um den Eingriff in den KFA durchaus entschärft.

Jedoch löst sie dem Grunde nach das eigentliche Problem nicht:

· Das Land selber ist trotz der drastischen Sparmaßnahmen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2007/2007 – zu denen auch der Eingriff in den KFA gehörte - weit entfernt von einem verfassungsmäßigen geschweige denn ausgeglichenen Haushalt.

· Bei Land und Kommunen bestehen nach wie vor strukturelle Defizite in den Haushalten und die Kommunen sind zudem belastet durch hohe Fehlbeträge aus den Vorjahren.

Damit der Eingriff in die Kommunalen Finanzen nicht lediglich ein Verschieben von Schulden und Lasten zugunsten des Landes und zu Lasten der Kommunen darstellt sind Maßnahmen der Kompensation und Abfederung zwingend notwendig.

Hierzu haben sich Regierung und Regierungsfraktionen deutlich bekannt und der vorliegende Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass diesem Bekenntnis bereits Taten gefolgt sind und vor allem noch weitere folgen werden. Dieser Bericht ist eine Zwischenbilanz, die sich geben lassen kann, meine Damen und Herren, schaut man sich die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in 2006 und 2007 an mit dem deutlich positiven Saldo auf das der Berichtsverfasser zurecht hinweist, kommt man klarstellend nicht umhin, nochmals mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass der kommunale Anteil an Steuermehreinnahmen für sich keine Kompensation des Eingriffs in die Finanzausgleichsmasse darstellt. Dieses Geld ist bereits Eigentum der Kommunen, auf den sie einen Rechtsanspruch haben und der auch in keiner Weise in Frage zu stellen ist.

Deshalb bleibt die LR aufgefordert, die vollständige Kompensation des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich anzustreben und zwar in einem partnerschaftlichen Verfahren – gemeinsam mit allen Beteiligten, meine Damen und Herren.

In ihrem Bericht erklärt die LR ausdrücklich, dass die Übersicht über Entlastungen und Abfederungsmaßnahmen – Anlage 4 – nicht als abschließend anzusehen sei.

Man stünde weiteren Vorschlägen offen gegenüber und sähe es auch als Aufgabe der Landesregierung an, weitere Entlastungen und Abfederungsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen.

Diese Feststellung der Landesregierung wird durch die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt.

Denn wichtig und interessant ist nicht nur, was in der Liste über die Entlastung und Abfederungsmaßnahmen steht – es ist ebenfalls sehr wichtig und interessant, was noch nicht oder nicht mehr auf dieser Liste steht.

Es wäre nicht konsequent, und schon gar nicht für die Betroffenen nachvollziehbar, wenn beim Eingriff in den KFA gemeinschaftlich Regierungsprakmatismus betrieben wird, wichtige Kompensationsmaßnahmen aber an Programm- und Ideologiedebatten scheitern.

Ein solcher Eindruck darf nicht entstehen.

Wir appellieren an die Landesregierung in ihrer Gesamtheit alles tun wird, einen solchen Eindruck nicht entstehen zu lassen.

Die Ergebnisse der erweiterten Aufgabenkritik liegen noch nicht vor.

Entsprechend dem bekannten Zeitplan werden die Arbeitsergebnisse erst in Kürze (18.04.!) dem Kabinett vorgelegt.

Insoweit lässt sich ein wesentlicher Teil des vorliegenden FDP-Antrages im Moment noch nicht debattieren.

Es sei nur darauf hingewiesen, dass bei der Aufgabenkritik die Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene lediglich vierte Priorität hat.

Erste Priorität hat der Wegfall von Aufgaben.

Das ist Entbürokratisierung erster Ordnung, meine Damen und Herren. Hierin stimmen wir in diesem Hause sicherlich überein.

Alles Weitere wird zu einem späteren Zeitpunkt zu debattieren sein. Eine Debatte auf die ich mich gemeinsam mit Ihnen bereits freue.