17.12.2009 | Nr. 387/09

zu TOP 35: Geordneten Rückzug des Landes vorbereiten

Es gilt das gesprochene Wort!
Freigabe Redebeginn!

„Flughafen Kiel abwickeln“ – so lautet der Antrag der Linken, der Ihnen allen vorliegt. Da musste ich mir schon verwundert die Augen reiben. Unabhängig davon, wie das rechtlich möglich wäre oder ob es sinnvoll ist, muss ich feststellen: Die Arbeitsplätze der Menschen am Flughafen und der, die mittelbar an dem Flughafen hängen, scheinen Ihnen reichlich egal zu sein. Ihr kleiner Hinweis am Ende des Antrages, dass eine Nachfolgenutzung die entstehenden Arbeitsplatzverluste kompensieren würde, ist doch reichlich kurzsichtig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Flughafen sind teilweise sehr spezialisiert. Die können Sie nicht einfach umsetzen. Oder sieht so das neue Selbstverständnis der Linken aus?

Der Flughafen Kiel-Holtenau hat eine lange und sehr bewegte Diskussion hinter sich. Wir hatten große Hoffnungen, dass sich hier am Rand der Landeshauptstadt ein pulsierender Flughafen entwickeln kann. Ein Flughafen, der auf die Region abstrahlt. Ein Flughafen, der Kiel Wachstum erzeugt. Vieles sprach damals dafür, dass wir mit diesen Hoffnungen nicht ganz falsch lagen. Letztlich müssen wir heute feststellen, dass unsere Wünsche sich nicht erfüllen konnten. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Rot-Grün dabei einen erheblichen Anteil hat. Sie waren es, die damals die keine Charterflüge zulassen wollten. Sie haben dem Flughafen von Anfang an keine Chance gegeben.

Das ist dann auch einer der Gründe dafür, warum sich eine überregionale Bedeutung des Flughafens heute kaum noch feststellen lässt. Das Passagieraufkommen ist einfach zu niedrig. Zudem wird aller Voraussicht nach 2012 das Marinefliegergeschwader abziehen. Ein wichtiger Grund für den Erhalt des Flugplatzes würde dann entfallen. Das traurig, aber leider wahr.

Sie werden uns nicht jubeln hören, wenn der Flughafen Kiel geschlossen werden sollte. Mir als Wirtschaftspolitiker würde dann das Herz bluten. Aber wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern auch deshalb gewählt worden, weil Sie sich von uns eine ehrliche Politik wünschen.
Den Lübeckern haben wir gesagt, eine Landesbeteiligung am Flughafen Lübeck-Blankensee wird es mit dieser Landesregierung nicht geben. Wenn das aber so ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Land als Gesellschafter des Kieler Flughafens zurückzieht. Wir unterstützen gern jede sinnvolle und Erfolg versprechende Ausbaumaßnahme. Es darf jedoch in Zukunft nicht Aufgabe des Landes sein, sich an dem Flughafen zu beteiligen oder ihn gar zu betreiben. Daher unterstütze ich die Landesregierung dabei, ihre Ausstiegsoptionen zu sondieren.

Im Wirtschaftsausschuss sollten wir uns dann nicht nur regelmäßig darüber informieren lassen, wie der aktuelle Verhandlungsstand ist. Wir sollten auch die Gelegenheit nutzen, und uns mit den Betroffenen und den Beteiligten auseinander zu setzen. Mich jedenfalls würde interessieren, wie die Stadt Kiel ihr zukünftiges Verhältnis zum Flughafen einordnet. Oder wie das UKSH, das von den Transplantationsflügen auf dem Kieler Flughafen profitiert, zu einer Schließung steht. Oder ob die Marine ihr Fliegergeschwader wirklich abziehen wird.

All das können wir im Ausschuss beraten. Einer voreiligen Schließung, wie sie hier erwünscht wurde, werde ich jedenfalls nicht zustimmen.