Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 361/10

zu TOP 36: Die Empfehlungen des runden Tisches sind abzuwarten

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

In der letzten Legislaturperiode hat sich der Landtag Schleswig-Holstein gemeinsam mit allen Fraktionen auf den Weg gemacht, um die Geschehnisse in den Kinder- und Jugendheimen unseres Landes zwischen den Jahren 1945 und den 70er Jahren aufzuklären.

Gemeinsam haben wir beraten, was dieses Parlament leisten kann, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.

Schleswig-Holstein hat sich 2007 unter der Leitung der damaligen Sozialministerin Gitta Trauernicht als einziges Land im Rahmen eines runden Tisches seiner Verantwortung gestellt und sich bereit erklärt, so weit wie möglich Hilfestellung zu leisten, um Aufklärung zu betreiben. Zwei Mitarbeiter des Ministeriums haben sich damit beschäftigt, die rund 7000 aufgefundenen Akten zu bearbeiten.

Der Bericht über die Gespräche am runden Tisch hat 2009 dazu geführt, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, die Geschehnisse in den Heimen in Schleswig-Holstein wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. Das ist in der Zwischenzeit am Beispiel des Landesfürsorgeheimes in Glückstadt geschehen und die bedrückenden Ergebnisse liegen vor. Sie wurden in dem Buch „Landesfürsorgeheim Glückstadt, Bewohner, Geschichte, Konzeption“ von Iren Johns und Christian Schrapper veröffentlicht.

Den Abschluss der Aufarbeitung bildete die Eröffnung der Wanderausstellung „Fürsorgeerziehung“ am 18. Mai hier im Landeshaus.

Auf Bestreben des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages wurde nach dem schleswig-holsteinischen Modell ein bundesweiter runder Tisch eingerichtet. Der Landtag hatte die Landesregierung aufgefordert, sich an diesem runden Tisch zu beteiligen und sowohl über dessen Tätigkeit als auch über wissenschaftliche Aufarbeitung dem Landtag zu berichten.

Bisher liegt uns dazu noch kein Bericht vor. CDU und FDP wollen an dem gemeinsam vereinbarten Verfahren festhalten und bitten daher die Landesregierung, über die Ergebnisse des runden Tisches auf Bundesebene zu berichten.

Die von der SPD genannten Entschädigungszahlungen von Personen, denen als Kindern und Jugendlichen damals Unrecht und Leid in schleswig-holsteinischen Erziehungsheimen erfahren haben sind Bestandteil der Beratungen dieses runden Tisches.

Wer die veröffentlichten Protokolle des runden Tisches „Heimerziehung“ liest, wird schnell feststellen, dass sich die rechtliche Bewertung einer eventuellen staatlichen Schuld an den Zuständen in den Einrichtungen schwierig gestaltet.

Wir sollten die Empfehlungen des runden Tisches, die ja vermutlich im Dezember diesen Jahres vorliegen werden, abwarten und uns danach mit den daraus folgenden Konsequenzen beschäftigen, so wie es in diesem Parlament einstimmig verabredet war.

Unser aller Ziel muss es sein, dass Kinder und Jugendliche vor solchen Übergriffen geschützt werden. Die jüngsten Berichte aus Einrichtungen, in den Eltern übrigens ihre Kinder in guten Händen zu wissen glaubten, machen deutlich, dass hier noch viel zu tun ist. Eines ist aber schon geschehen. Die Barriere, über dieses Unrecht zu sprechen, ist nicht mehr so hoch und die Betroffenen werden Ernst genommen.

Zustimmung zum Bericht, Überweisung SPD-Antrag in Sozialausschuss.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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