Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident

Wohnungsbau | 10.03.2016 | Nr. 137/16

zu TOP 4, 13 und 16: Die Landesplanung muß endlich die Realität zur Kenntnis nehmen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der durch die Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf und der ergänzende Berichtsantrag der regierungstragenden Fraktionen gibt uns heute die Gelegenheit über die dringend erforderlichen Maßnahmen zur schnelleren Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu debattieren und entsprechende Initiativen zügig auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Situation im Bereich der Wohnraumversorgung ist in Schleswig-Holstein strukturell sehr unterschiedlich. Dabei können wir eine besonders hohe Nachfrage einerseits im günstigen Preissegment ebenso feststellen wie bei kleinen Wohnungen und in Ballungsräumen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle insbesondere auf die sich deutlich zuspitzende Situation im Bereich des Hamburger Umlandes einzugehen. Wir haben in den Jahren bis 2010 beobachten müssen, dass der Rückgang der Bauaktivitäten zu einer signifikanten Lücke im Bereich der Wohnraumversorgung geführt hat. Auch wenn die Zahl der Baugenehmigungen seit diesem Zeitpunkt erfreulicherweise wieder zugenommen hat, bleibt festzustellen, dass dieser Zuwachs nicht ausreicht die Situation im Hamburger Umland nachhaltig zu entlasten.

Deshalb müsste die Landesregierung jetzt eigentlich in enger Abstimmung mit den Kommunen in der betroffenen Region für eine zügige und ausreichende zur Verfügungstellung von Wohnbauflächen Sorge tragen und zwar in allen Angebotssegmenten.

Dabei wäre es dringend erforderlich, neben der Förderung des Geschosswohnungsbaus endlich auch eine deutlich steigende Zahl von Flächen für den Eigenheimbau in der Nähe zur Metropole Hamburg zur Verfügung zu stellen.

Die derzeitig historisch niedrigen Zinsen erlauben es einer deutliche gestiegenen Anzahl von Haushalten, sich nicht nur den Wunsch nach Wohneigentum zu erfüllen, sondern sie sind auch ein aktiver Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut. Doch was tut die Landesregierung, sie setzt fast nur noch auf einfachste und schnelle Bauten für Flüchtlinge oder Sozialwohnungen. Der freifinanzierte Wohnungs- und Eigenheimbaum wird vernachlässigt.

Der ehemalige Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat völlig zu Recht in seinen Ausführungen im Landtag im März 2014 darauf hingewiesen, dass insbesondere im Hamburger Randgebiet zusätzlicher Neubau im großen Umfange notwendig sei, um weiteren Druck auf den Wohnungsmarkt und zusätzliche Verdrängungeffekte zu verhindern.
Wer dagegen jetzt außreichenden Wohnungsbau verhindert, indem entsprechende Bauflächenausweisungen im Hamburger Umland nicht genehmigt werden aber die Kommunen gleichzeitig auffordert, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Durch den massiven Zuzug von Menschen aus Hamburg und die dramatisch ansteigende Zahl von Asylbewerbern ist jetzt schnelles und entschlossenes Handeln ohne idelogische Blockaden dringend erforderlich.

Deshalb muss die Landesregierung endlich dafür Sorge tragen, das die inzwischen eingetretene Realität zunächst einmal von der Landesplanung zur Kenntnis genommen wird. Vor allen Dingen müssen aber die bisher gültigen planerischen Beschränkungen aus dem Jahre 2010 in den betroffenen Regionen gelockert oder zeitlich befristet für mindestens 3 Jahre ausgesetzt werden.

Nur mit entsprechender Flexibilität und in weitgehender Eigenverantwortung können die Kommunen vor Ort auf die sich abzeichnenden Herausforderungen im Bereich des Wohnungsbaus schnell und angemessen reagieren.

Nur durch schnelle Änderungen in den entsprechenden Vorgaben sowie klare rechtliche Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen können wir es gemeinsam schaffen den enormen Siedlungsdruck zu bewältigen und den damit verbundenen sozialen und gesellschaftlichen Sprengstoff zu entschärfen.