Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 097/13

zu TOP 40: SPD, Grüne und SSW bereiten eine Gebietsreform durch die Hintertür vor

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der von der Landesregierung auf Antrag der CDU vorgelegte Bericht über die Novellierung des FAG ist zwar weitgehend frei von handfesten Inhalten, aber doch entlarvt er, welche Ziele die Regierungskoalition in Wirklichkeit verfolgt.

Es reicht eigentlich schon ein Blick in den Koalitionsvertrag:
Dort sprechen Sie von Gemeinden mit mindestens 8.000 Einwohnern und fügen an: „Um Gemeinden den Weg zu einer überschaubaren gemeindlichen Struktur zu ebnen, werden wir das Finanzausgleichsgesetz ändern.“ Es geht ihnen also erklärtermaßen gar nicht um Finanz-Gerechtigkeit. Es geht Ihnen um das Ziel einer Gebietsreform.

Das ist die Wahrheit. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht mehr aussprechen wollen. Deshalb werden wir es den Menschen sagen. Dieser Bericht offenbart einerseits den Versuch der Landesregierung, ihre Absichten im Bezug auf die Finanzierung von Gemeinden zu verschleiern.

Sie nennen keine konkreten Ziele und Eckpunkte. Damit lassen Sie tausende Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Kommunalwahl antreten, über die finanzielle und strukturelle Zukunft ihrer Gemeinden im Nebel. Aber auch das ist Strategie dieser Küstennebelkoalition.

Der Bericht offenbart andererseits auch, wenn man ihn im Zusammenhang mit den Äußerungen des Innenministers sieht, die ideologische Verbissenheit, mit der versucht werden soll, funktionierende dörfliche Strukturen zugunsten eines kommunalen Zentralismus zu opfern. Als ein Ziel des kommunalen Finanzausgleiches sieht es die Landesregierung an, „durch Steuerung der Finanzverteilung Größeneffekte zu nutzen oder raumordnerische Ziele zu verfolgen“.

Wenn man diese Zielvorstellung verknüpft mit der Aussage des Innenministers, es gehe nicht um die Bilanz für jede einzelne Gemeinde, sondern um die Region, dann wird hier ganz deutlich, dass der kommunale Finanzausgleich dazu genutzt werden soll, durch die Hintertür eine Gemeindegebietsreform vorzubereiten.

Das Vorgehen der Landesregierung passt dabei im Übrigen auch in das bisherige Schema ihres Handelns. Auch in ihrem Bericht spricht die Regierung von einem Dialog mit der kommunalen Familie bei der Reform des Finanzausgleiches, gleichzeitig machen die Äußerungen des Innenministers in der Öffentlichkeit aber deutlich, dass die Richtung der Regierung in diesem Punkt feststeht.

Es ist nicht das erste Mal, dass der angekündigte Dialog eigentlich ein Monolog ist, in dem die Koalition nur die von ihr getroffenen Entscheidungen offen legt. Das Versprechen eines fairen Miteinanders bedeutet nach dem Verständnis der Koalition nämlich nur, dass die Entscheidung irgendwann mitgeteilt wird, aber nicht, dass die Meinungen und Argumente der Gesprächspartner in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Es ist kein Zufall, dass der vorgelegte Bericht zu den geplanten Eckpunkten einer Reform keine klare inhaltliche Aussage, sondern allenfalls akademische Leerformeln enthält. Denn das, was die Landesregierung tatsächlich plant, ist eine Austrocknung der gemeindlichen Struktur in der Fläche. Doch diese Wahrheit soll nicht vor der Kommunalwahl offenbart werden, damit es nicht zu einem Aufschrei des Entsetzens innerhalb der gemeindlichen und kleinstädtischen Familie unmittelbar vor der Wahl kommt.

Sie haben doch jetzt schon ganz bewusst einen Keil in die kommunale Familie getrieben. Der Innenminister reist von Stadt zu Stadt und verspricht, dass dort mehr Geld ankommt. Gleichzeitig lehnen Sie Vorfestlegungen ab und verweigern die Nennung von Eckpunkten. Das ist schlicht unredlich.

Sie blenden dabei völlig aus, dass die CDU-geführte Landesregierung bereits millionenschwere Konsolidierungshilfen gerade für die großen Städte auf den Weg gebracht hatte. Wir haben bei den Schulträgerschaften den Vollkostenausgleich eingeführt und der Bund sorgt mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter für gewaltige Entlastungen im Sozialbereich. Wenn Sie den Zentren mehr Geld versprechen, müssen Sie schon genau sagen, wo es herkommen soll.

Der Ministerpräsident redet davon, wer mehr Aufgaben erfüllt, der müsse auch mehr Geld bekommen. Er weiss offenbar nicht, dass sich schon heute die Einstufung im zentralörtlichen System an den übergemeindlichen Aufgaben orientiert und sich danach auch die Verteilung von Zentralitätsmitteln richtet.

Das Schlimmste aber ist: Sie tun so, als ob kleine Gemeinden keine Aufgaben hätten. Und Sie zeigen damit, dass Sie keine Ahnung von unserer vielfältigen Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein haben. Der ländliche Raum hat nicht nur Sonderaufgaben wie etwa den Breitbandausbau. Die kleinen Gemeinden – auch die, die keine eigene Schule, Kindergarten oder Bücherei haben – tragen schon heute solidarisch im Verbund mit den Nachbargemeinden diese Kosten – über Amtsumlagen oder Zweckverbände.

Dies alles blenden Sie aus, weil Sie eine Gemeindegebietsreform durch faktischen Zwang über die Finanzmittel erreichen wollen. Damit gefährden Sie die Vielfalt in unserem Land, damit spielen Sie Stadt und Land gegeneinander aus. Als Schleswig-Holsteiner sage ich Ihnen:

Wir brauchen große Städte, wir brauchen kleine Gemeinden, wir brauchen vielfältige gewachsene Strukturen und wir brauchen ein gutes Miteinander von Stadt und Land.

Aber wenn Sie es anders wollen, meine Damen und Herren Kollegen von der Koalition, dann sagen Sie es offen, sagen Sie es den Menschen in den kleinen Gemeinden, aber machen Sie es nicht durch die Hintertür. Das hat unser Land und das haben die Menschen nicht verdient.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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