Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 108/13

zu TOP 41: Wir wollen die Interessen Schleswig-Holsteins stärker zur Geltung bringen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Wir diskutieren heute über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013 und vor allen Dingen über dessen Auswirkungen für Schleswig-Holstein.

Wir haben uns im Rahmen einer Koordinierungsrunde mit den europapolitischen Sprechern und Ministerin Spoorendonk darauf verständigt, dass die Fraktionen aus ihrer Sicht heute diejenigen Themen benennen, die dann Grundlage für die weitere Arbeit in den Ausschüssen sein sollen. Außerdem haben wir gleich im Anschluss an diese Debatte die Möglichkeit, mit unseren Europaabgeordneten verschiedene Themen ausführlich zu diskutieren und das weitere Vorgehen abzustimmen. Dankenswerterweise haben das Hanseoffice und die anderen norddeutschen Büros in Brüssel uns umfangreiche Handreichungen zum Programm der Kommission zur Verfügung gestellt. Die Landtagsverwaltung und die Landesregierung haben ebenfalls die aus ihrer Sicht wichtigen Punkte aufgelistet. Außerdem haben wir auf Wunsch der Fraktionen eine Liste der Initiativen der Kommission der letzten Jahre erhalten, die für Schleswig-Holstein nach wie vor von besonderer Bedeutung sind.

Die EU-Kommission hat das aktuelle Arbeitsprogramm in sieben thematische Schwerpunktbereiche untergliedert, die aus ihrer Sicht für die weitere Entwicklung der EU von besonderer Bedeutung sein werden. Dabei ist allerdings anzumerken, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt. Es ist wie in den Vorjahren davon auszugehen, dass im Verlauf des Jahres sowohl im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe als auch auf eine Verschiebung von Schwerpunkten sich neue Entwicklungen ergeben können.

Ich möchte hier die Kernpunkte kurz benennen: Es sind Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung. Dabei unterstreicht die Kommission ausdrücklich, dass grundlegende Strukturreformen zentralen Politikbereichen der Union notwendig sind.

Die geplanten Initiativen gliedern sich in folgende Bereiche:
Den Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion,
die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Binnenmarkt und Industriepolitik,
bessere Infrastruktur für mehr Wettbewerbsfähigkeit,
beschäftigungswirksames Wachstum durch Integration und Excellenz,
optimale Nutzung der Ressourcen in der Wirtschaft,
die Förderung der Sicherheit in der EU
und die EU als globaler Akteur.

Nach wie vor werden dabei die Bewältigung der Staatsschuldenkrise und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Banken- und Fiskalunion im Vordergrund der Arbeit stehen und die Initiativen der Vorjahre fortsetzen. Insbesondere unter Berücksichtigung des Lissabon-Prozesses halte ich es für wichtig, diese Fragen auch aus schleswig-holsteinischer Sicht zu begleiten und unsere jeweiligen Positionen dazu zu formulieren. Wir haben damit im Rahmen der Brüsselreise des Europaausschusses bereits begonnen. Wir setzen dies heute mit dem Arbeitsgespräch mit unseren Europaabgeordneten fort. Außerdem sollten wir weiterhin unsere vielfältigen Kontakte nutzen, unsere Interessen in Brüssel nachhaltig zu vertreten. Deshalb freue ich mich auch über die Einladung der Europäischen Kommission zu zweitägigen Gesprächen in Brüssel an die Vorsitzenden der Europaausschüsse der Bundesländer. Erlauben Sie mir noch einige weitere aus unserer Sicht wichtige Themen zu benennen.

Die Vorschläge für eine verstärkte Förderung von Partnerschaften im Forschungs- und Innovationsbereich im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ bieten Chancen für Schleswig-Holstein, die wir in enger Zusammenarbeit mit unseren Universitäten, Fachhochschulen und der regionalen Wirtschaft nutzen sollten.

Die bessere Förderung bei der Schaffung einer optimierten Verkehrsinfrastruktur und insbesondere der verstärkte Ausbau der digitalen Informationsnetze sind für unsere zukünftige Entwicklung von besonderer Bedeutung.

Die Programme für die zukünftige ländliche Entwicklung und die Förderung der Agrar- und Fischereipolitik sind genauso bedeutend wie neue Schwerpunkte im Bereich der Sozialfonds, die es gilt, zukunftsweisend auszugestalten. Hinzu kommen laufende Initiativen der Europäischen Kommission aus den Vorjahren und natürlich aktuelle Diskussionen wie zum Beispiel im Bereich der Trinkwasserversorgung und der zukünftigen finanziellen Ausstattung der Förderprogramme. Ich glaube, wir haben damit eine sehr umfangreiche und gute Grundlage, die weiteren Fachgespräche im Europaausschuss und den Fachausschüssen weiter zu führen. Außerdem sollten wir die Koordinierung mit unseren Europaabgeordneten in Zukunft regelmäßig und vertieft führen, um so die Interessen Schleswig-Holsteins noch stärker zur Geltung zu bringen. Genauso sollten wir weiterhin die guten Kontakte und die hervorragende Arbeit unseres Hanseoffice nutzen.

Wir sollten das weitere Vorgehen im Rahmen der Europaausschusssitzung in der nächsten Woche abstimmen. Dabei sollten wir dann die Ergebnisse des heutigen Gespräches mit unseren Europaabgeordneten einbeziehen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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