22.05.2015 | Nr. 217/15

zu TOP 44 und 48: Der wichtigste Tagesordnungspunkt des Flüchtlingsgipfels war für die Landesregierung der Fototermin

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Endlich kann ich da nur sagen. Endlich hat die Landesregierung alle Beteiligten an einen Tisch geholt und einen Flüchtlingsgipfels durchgeführt. Ohne Frage: Das Signal, das der Gipfel ausgesendet hat, war positiv. Zu verdanken ist das den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die aktiv an dem Gipfel mitgewirkt haben. Sie haben wieder einmal ihre beachtenswerte Bereitschaft unter Beweis gestellt, die gewaltige Mammutaufgabe zu stemmen. Dafür zollen wir allen Beteiligten unseren Respekt.

Was ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels?
Ein Flüchtlingspakt mit vielen Fragen. Die Tinte war noch nicht getrocknet, da gab es schon die nächsten Unsicherheiten. Weil es der Landesregierung vor allem darum ging, gute Bilder zu produzieren. Damit sie zeigen kann, dass sie endlich aktiv wird. Es lässt sich doch kaum leugnen: Der Fototermin war für die Landesregierung der wichtigste Tagesordnungspunkt des gesamten Gipfels!

Oder warum hat sie die Gipfelteilnehmern einen Flüchtlingspakt unterzeichnen lassen, der nicht einmal völlig ausverhandelt war?

Über den Text des Flüchtlingspaktes, den die Teilnehmer unterschreiben mussten, hat die Landesregierung sie ja auch erst während des Gipfels in Kenntnis gesetzt. Im Vorfeld der Veranstaltung war es der Landesregierung umso wichtiger, die erfolgreiche mediale Inszenierung des Gipfels sicherzustellen. Erst am Vortag hat die Landesregierung per Mail auf die gemeinsame Unterschrift hingewiesen. Es ist darum doch kein Wunder, dass viele Probleme auch nach dem Pakt noch immer nicht gelöst sind.

Bestes Beispiel dafür ist Eggebek. Bei der Frage der Kommunikation vor Ort hat die Landesregierung offensichtlich nichts dazu gelernt. In Boostedt hat sie die Menschen überrumpelt, in Bornkamp hat es scharfe Kritik an der Informationspolitik der Landesregierung gegeben. Und auch in Eggebek scheint es nicht zu klappen. Am 11. Mai haben Sie zu Eggebek eine Pressemitteilung veröffentlicht. Mit den Menschen vor Ort sprechen Sie aber erst am 27. Mai.

In ein paar Monaten wollen Sie dort eine zentrale Flüchtlingsunterkunft in Betrieb nehmen und wieder einmal fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung nicht ernst genommen. Staatssekretärin Söller-Winkler hat die Position der Landesregierung schon zu Bornkamp sehr deutlich gemacht: „Ich werbe um Ihre Zustimmung, aber es ist keine Bürgerbeteiligung vorgesehen.“

Das zeigt doch: Diese Landesregierung hat nicht das geringste Interesse, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort überhaupt in ihre Entscheidungen einzubeziehen. Zum bedarfsgerechten Verteilschlüssel finden sich im Flüchtlingspakt keine konkreten Aussagen. Dabei hatten Sie doch anderthalb Jahre Zeit. Was haben Sie in diesen anderthalb Jahren eigentlich gemacht? Die Unklarheiten bei der Kontingentanrechnungen erzeugen bei den Kreisen verständlicherweise erhebliche Unruhe! Und ich wundere mich auch, dass Sie erst jetzt die Aufnahmestrukturen innerhalb der Kreise und den angehörigen Gemeinden analysieren wollen. Offensichtlich haben Sie diese vorher überhaupt nicht interessiert.

Im Pakt heißt es weiter so schön: „Das Land strebt grundsätzlich an, Asylbewerber, deren Asylanträge aus prognostischer Sicht offensichtlich unbegründet sind, nicht auf die kommunale Ebene zu verteilen.“

Ein richtiger Weg. Zu Ehrlichkeit gehört dann aber auch, sich dann Gedanken über
eine konsequente Rückführung zu machen. Hierzu kommt aber von Ihnen kein Wort.
Währenddessen wollen Sie mit dem Winterabschiebestopp weiter Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung blockieren, die dringend für Menschen benötigt werden, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen! Auch hier fehlt Ihnen die notwendige Ehrlichkeit. Die Folgen sehen wir in Rendsburg-Eckernförde. Sie schieben jetzt nicht ab. Bald kommt der nächste Winter-Abschiebestopp. Dieses wohlige Wort „Winterabschiebestopp“ lässt vielleicht Ihre rot-grün-blauen Gutmenschen-Herzen höher schlagen, in Wahrheit verschärfen Sie damit die Probleme in den Kommunen und riskieren die hohe Akzeptanz von Flüchtlingen in unserem Land.

Wir brauchen eigentlich konsequentes Handeln, und die Regierung macht Symbolpolitik. Dadurch helfen Sie nicht einem einzigen Menschen.

Eine Überraschung gibt es auch bei den Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen. Hierzu hieß es in Ihrem Bericht im März 2015: „Ein gesondertes Integrationskonzept speziell für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge gibt es daher nicht und ist aus Sicht der Landesregierung auch nicht sinnvoll.“

Jetzt ist Ihnen offensichtlich eingefallen, dass Sie doch etwas brauchen. Auch hier hätten Sie früher in Gang kommen können! Bei der Sprachförderung heißt es: „Das Gesamtsystem der Sprachförderung wird sich insbesondere durch Synergieeffekte in der verbesserten Zusammenarbeit, durch Vermeidung von Parallelstrukturen und durch ein systematisch abgestimmtes Angebot auszeichnen, das sich im Sinne eines ganzheitlich agierenden Standortes Schleswig-Holstein präsentiert.“

Der Satz stammt offenbar aus dem politischen Phrasen-Baukasten. Er klingt gut. Sagt aber nichts. Und genau das ist ein großes Problem dieses Flüchtlingspaktes! Er hat schöne Bilder produziert, aber die entscheidenden Fragen offen gelassen. Wenn die Kommunen ihre Arbeit so unprofessionell machen würden wie diese Landesregierung, wären die Probleme längst nicht mehr zu lösen. Das wurde auch auf der flüchtlingspolitischer Konferenz deutlich, zu der die CDU-Fraktion im April eingeladen hatte.

Hätten Sie Ihren Gipfel direkt nach dem ersten Landtagsbeschluss ins Leben gerufen, dann wäre die Lage in Schleswig-Holstein heute nicht so angespannt, wie sie ist. Dann wären die neuen Unterkünfte der Erstaufnahmeeinrichtung bereits heute fertig! Und nicht erst in anderthalb Jahren.

Die Landesregierung hat schlichtweg zu lange geschlafen. Und als Rot-Grün-Blau aufgewacht ist, haben sie festgestellt, dass der Zug abgefahren ist. Und jetzt läuft die Landesregierung mit aller Kraft hinterher und holt ihn doch nicht ein. Alles, was Sie in der Flüchtlingspolitik unternehmen, ist von Hektik geprägt.

Bei dem Gespräch mit den Hochschulen im Februar war es doch genauso! Einen Tag vor der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten fiel der Landesregierung auf: Sie weiß gar nicht, was sie zu erklären hat. Und deshalb hat sie die Uni-Präsidenten Mittags für den gleichen Abend einbestellt.

Das, was Sie betreiben, ist reine Adhoc-Politik. Ohne jede Weitsicht. Das Engagement und die Hilfsbereitschaft vor Ort ist da! Der einzige Beteiligte in der Flüchtlingspolitik, der hinterherhinkt, ist diese Landesregierung! Hätten sich die Kommunen so gekümmert wie das Land, dann hätten wir heute völliges Chaos!

Wir als CDU haben Ihnen Vorschläge geliefert. Das Handeln kann Ihnen aber keiner abnehmen!