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zu TOP 49+50: Ministerpräsident Albig hat durch seine Maut-Verhandlungsführung Schleswig-Holsteins Interessen geschadet
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (22. Mai 2015) Debattenbeitrag die Haltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur Infrastrukturabgabe/Pkw-Maut kritisiert:
„Im gesamten Gesetzgebungsprozess hat Albig sich mit seinen Maximalforderungen wie dem Schlagloch-Soli bundesweit blamiert. Am Ende ist er dann auch noch umgefallen. Für Schleswig-Holstein hat er überhaupt nichts erreicht“, erklärte Arp in Kiel.
Durch eine konstruktivere Verhandlungsführung hätte es nach Arps Auffassung gelingen können, gemeinsam mit der CDU noch eine Befreiung der Grenzregionen durchzusetzen.
Angesichts der aufgrund der falschen Prioritätensetzung der Albig-Regierung fehlenden Baureife für durch die Maut-Einnahmen zu finanzierenden Projekte werde Schleswig-Holstein darüber hinaus auch nicht von der Maut profitieren können.
„Das liegt aber weder an der Maut, noch an Bundesverkehrsminister Dobrindt. Dafür ist einzig und allein die Albig-Regierung verantwortlich“, erklärte der CDU-Abgeordnete.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
