Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 445/13

zu TOP 5: Hochschulpolitik der Landesregierung ist unkreativ, unambitioniert und ohne eigene Ideen

Zu den Beratungen im Landtag über die Änderung des Hochschulgesetzes sagt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther:

„Die Hochschulpolitik der Landesregierung ist unkreativ, unambitioniert und ohne eigene Ideen. Die heute vorgelegte Novelle des Hochschulgesetzes stammt aus der Feder von Jost de Jager. Die Landesregierung hat keinerlei eigene Impulse gesetzt. Nicht einmal die Bauherrenfähigkeit für die Hochschulen konnte sie in über einem Jahr Regierungsverantwortung auf den Weg bringen. Stattdessen lehnt sie hasenfüßig den Antrag von CDU, FDP und Piraten ab, dies zu ermöglichen. Grundlos wurde dies im Ausschuss abgewiesen. Fakt ist: Auch die Hochschulen brauchen mehr Freiraum, um den Investitionsbedarf an ihren Hochschulen in den Griff zu bekommen. Schade, dass die regierungstragenden Fraktionen unseren Antrag und das Anliegen insbesondere der Unis Flensburg, Kiel und Lübeck abgelehnt haben.

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