26.02.2010 | Nr. 068/10

zu TOP 53: Deutliches Signal an Lübeck – es wird Zeit für Konsequenzen!

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Mein Dank gilt zunächst dem Wirtschaftsminister und insbesondere den Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium für diesen ausführlichen Bericht!

Jetzt haben wir das, was wir alle schon wussten, was wir hier im Landtag schon mehrfach kommuniziert haben, offiziell Schwarz auf Weiß und für alle zugänglich. Und ich denke, dass der Bericht sehr deutlich ist.

Nach wie vor – ich wiederhole mich – stehen CDU, FDP und Landesregierung hinter dem Flughafen. Wir wollen den Ausbau, wir wollen den Weiterbetrieb. Der Bericht sagt daher klipp und klar, dass es eine Investitionsförderung durch das Land geben wird – wenn denn Lübeck endlich seine Hausaufgaben macht.

Es muss ein klares Signal aus der Hansestadt kommen, dass der Ausbau gewollt ist. Da geht es nicht um ein paar Anfangsinvestitionen. Die Stadt muss zum Gesamtausbau stehen. Erst dann kann der Planfeststellungsbeschluss auch rechtlichen Bestand haben. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Lübecker nicht genau wissen, wie sehr auf sie geschaut wird. Jede Ausschusssitzung in der Bürgerschaft zu dem Thema wird registriert und ausgewertet. Wenn dann am Mittwoch der Finanz- und Personalausschuss- und gestern die Bürgerschaft gegen die Bereitstellung der ersten vier Millionen Euro für den Ausbau des Flughafens votiert, ist das einfach ein schlechtes Signal.

Auf dieser Grundlage kann der Planfeststellungsbeschluss rechtlich kaum Bestand haben. Ohne Planfeststellungsplan gibt es keine Base von Ryanair. Ohne Base ist das Take-Off-Konzept Makulatur. Ohne Take-Off-Konzept kein Flughafen Lübeck-Blankensee mehr.

Ich laufe natürlich Gefahr, mich hier wöchentlich zu wiederholen. Aber ich habe auch das Gefühl, dass diese Informationen bei Rot-Rot-Grün noch nicht recht angekommen sind. Und wenn die Landesregierung das Take-Off-Konzept kritisiert, dann macht sie das nicht, weil wir den Flughafen nicht wollen. Nein, das geschieht im Interesse der Hansestadt Lübeck, im Interesse des Flughafens. Das Take-Off-Konzept muss schließlich alle Anforderungen erfüllen, damit schon aus rein rechtlichen Gründen die Lichter nicht ausgeschaltet werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass das Wirtschaftsministerium die Erhöhung der Förderquote für die Investitionen auf 75 Prozent prüft. Von Landesseite kann einfach nicht mehr geleistet werden.

Deshalb mein Appell an Lübeck:
Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wenden Sie weiteren Schaden von Stadt und Flughafen ab! Überarbeiten Sie das Take-Off-Konzept! Holen Sie die Zusage Ryanairs zur Errichtung einer Base ein! Und geben Sie das Geld für die Investitionen frei – der Ball liegt bei Ihnen! Ansonsten, meine Damen und Herren, sieht es für den Flughafen ganz schnell ganz düster aus.