Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 494/12

zu TOP 9: Änderung der Gemeinde- und der Kreisordnung erfolgt einhellig!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat in ihrem heutigen (15. November 2012) Debattenbeitrag zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung die fraktionsübergreifende Verständigung im Innen- und Rechtsausschuss begrüßt:

„Die Verständigung in diesem Punkt war wirklich einhellig“, hob Nicolaisen hervor.

Geregelt wurde unter anderem der höchst umstrittene so genannte „Kuchenparagraph“. Bislang musste über die „Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen an die Kommune, die über bloße Sachspenden im Wert von 50 Euro hinausgehen“, die Gemeindevertretung entscheiden.

Nicolaisen: „Diese Regelung hat sich in der Praxis als untauglich erwiesen.“ Künftig könne bis zu bestimmten Wertgrenzen der Bürgermeister oder der Hauptausschuss entscheiden. Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen, die über 50 Euro hinausgehen, erstellt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister künftig jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und leitet diesen der Gemeindevertretung zu.

Auch dürften Gemeinde- und Kreisvertreter künftig wieder an Ausschusssitzungen teilnehmen, über deren Themen sie später in ihrem Gremien zu beschließen haben.

„Ich freue mich, dass wir mit diesen Änderungen die Arbeit unserer Ehrenamtler künftig erleichtern“, so Nicolaisen abschließend.

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