Zukunft kommunaler Strukturen im Fokus

Bei ihrem Besuch des Kreises Herzogtum Lauenburg am 30. April 2013 machte sich die CDU-Landtagsfraktion am Vormittag im Rahmen von Vor-Ort-Terminen ein Bild zu verschiedenen Politikfeldern im Kreis. Am Nachmittag trafen sich die Landtagsabgeordneten in der Stiftung Herzogtum Lauenburg mit dem Landtagspräsidenten und CDU-Kreisvorsitzenden Klaus Schlie, Kreispräsident Meinhard Füllner und dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Norbert Brackmann, MdB, sowie weiteren Kreispolitikern zu einem Erfahrungsaustausch.

Erstes Thema war die Verkehrspolitik:

„Es ist nicht zu glauben, dass die Vollsperrung der L 205 drei Monate gedauert hat“, erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Nach den Erfahrungen mit dem letzten Winter müsse für alle Landesstraßen ein Mindestunterhaltungsprogramm für Landesstraßen aufgestellte werden. Der Kreis Herzogtum Lauenburg profitiere bei seinen Straßen noch immer von einem solchen durch die CDU-geführte Landesregierung aufgestellten Programm.

Die CDU-Kreispolitiker schilderten, dass nur auf etwa 100 Metern Länge eine richtige Reparatur der L 205 vorgenommen wurde. Norbert Brackmann: „Der Rest der Straße ist mit Kaltasphalt notdürftig geflickt worden. Immer mehr Straßen im Kreis werden auf Tempo 30 begrenzt. Auch für die Sanierung der durch den Winter geschädigten Gemeindestraßen fehlt das Geld.“

„Mit dem auch hier in den Gemeinden fehlenden Geld wollen SPD, Grüne und SSW in Kiel eine Straßenbahn bauen. 18 Millionen Euro pro Jahr sollen den Gemeinden dafür weg genommen werden“, machte Callsen die Problematik deutlich. Denn SPD, Grüne und SSW hätten in Kiel vereinbart, die vom Bund für die Finanzierung des Gemeindeverkehrs bereit gestellten Mittel künftig vor allem für den Öffentlichen Personennahverkehr auszugeben. Der Koalitionsvertrag der Regierungspartei sehe unter anderem eine Finanzierung der Kieler Straßenbahn aus diesen Mitteln vor.

Breiten Raum bei der Diskussion machten die Pläne der Dänen-Ampel für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs aus. Die Landtagsabgeordneten betonten ihre Befürchtung, dass Pläne von SPD, Grünen und SSW für eine groß angelegte Gebietsreform nach der Kommunalwahl dahinter steckten.

„Auch wenn die Koalition diese Pläne vor den Kommunalwahlen dementiert: Im Koalitionsvertrag steht klipp und klar, dass Gemeindegrößen mit mindestens 8000 Einwohnern angestrebt werden“, so Callsen. Über den Finanzausgleich wollten SPD, Grüne und SSW die Kommunen zu Zusammenschlüssen zwingen.

Kreispräsident Meinhard Füllner warnte: „Den kleinen Gemeinden wird weniger Geld zur Verfügung stehen. Denn es soll mehr Geld in die Städte gehen. Die Gesamtsumme wird nicht steigen. Deshalb traut der Innenminister sich nicht, vor der Kommunalwahl sein Konzept vorzulegen“.

Die Vorbereitungen liefen derzeit leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine breite Akzeptanz ´könne aber nur dann erreicht werden, wenn es transparente Berechnungsgrundlagen gäbe. Außerdem müsse die Belastung der Kommunen nicht nach den derzeitigen Ausgaben, sondern nach der erforderlichen Aufgabenerfüllung definiert werden. „Nach der Kommunalwahl wird die neue Landesregierung ganz schnell Entscheidungen treffen. Und die werden für die kleinen Gemeinden übel ausgehen“, so Füllner. Die Kreise können wegen der erdrückenden Last der gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht ansatzweise ihre Ausgleichs- und Ergänzungsfunktionen für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte erfüllen.

Besorgt zeigte sich Füllner nach dem Grünen Bundesparteitag vom Wochenende hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben bislang mit den Grünen in einigen Bereichen konstruktiv zusammen gearbeitet. Ich befürchte, dass die von der grünen Bundesebene verordnete linke Steigbügelhalterfunktion auch auf der kommunalen Ebene notwendige überparteiliche Problemlösungen unmöglich macht“, so Füllner.

CDU-Landtagsfraktionschef Callsen befürchtet durch die Pläne von SPD, Grünen und SSW eine deutliche Schwächung des kommunalen Ehrenamts: „SPD, Grüne und SSW setzen auf hauptamtliches Personal in großen Kommunen. Das wird im Regierungshandeln täglich sichtbar“, so Callsen mit Blick auf weitere Regierungsinitiativen zur Landesplanung.

„Das kommunale Ehrenamt wird von dieser Regierung ohnehin stiefmütterlich behandelt“. So habe die Finanzministerin nur durch öffentlichen Druck dazu bewegt werden können, sich für die Anhebung der steuerfreien Pauschale bei Kommunalpolitikern einzusetzen.

Fehlende Wertschätzung der neuen Landesregierung sowohl für ehrenamtliche Feuerwehrkräfte, als auch für Berufsfeuerwehren schilderte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, als ein wesentliches Thema ihres Besuches beim Kreisfeuerwehrverband Lauenburg.

„So, wie die neue Landesregierung mit unseren ehrenamtlichen Kräften umgeht, ist es kein Wunder, dass erste Gemeinden über Pflichtfeuerwehren nachdenken müssen“, erklärte Nicolaisen. So habe die Finanzministerin erst durch hohen öffentlichen Druck überzeugt werden können, sich für eine Erhöhung der sogenannten Ehrenamtspauschale auf 2.400 € einzusetzen. Die Koalitionsfraktionen seien bis heute nicht bereit, den Landesfeuerwehrverband an den Einnahmen aus der Glückspielabgabe zu beteiligen.

„Freiwilligkeit setzt Verständnis und Anerkennung voraus. Diese Regierung verschließt vor den Problemen der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte die Augen. Deshalb gibt es immer weniger Freiwillige“, so Nicolaisen.

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