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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Asylrecht“

Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Asylrecht |

(TOP 20) Den Missbrauch des Asylrechts wirksam eindämmen

Es gilt das gesprochene Wort Anrede, da wir das Thema bereits am 21. September 2017 im Plenum behandelt haben, möchte ich mich kurzfassen und hoffe, mich so verständlich auszudrücken, dass es sogar die AfD versteht. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Landesregierung im Bundesrat enthält, wenn es um die Anerkennung der Maghreb - Staaten als sichere Herkunftsländer geht. Daran halten wir…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Wirtschaft |

(TOP 23 und 29) Grundrecht auf Asyl und Einwanderungsgesetz sind zwei Systeme

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Arbeitslosenzahlen sind derzeit so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat ebenfalls Rekordhöhe, erreicht und in manchen Regionen herrscht bereits Vollbeschäftigung. Und auch unser Wirtschaftsminister Dr. Bernd…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Justiz |

Jamaika reagiert auf Belastungen der Verwaltungsgerichtbarkeit

Der justizpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, nahm heute (12.03.2018) Stellung zu den Eingangszahlen im Jahresgeschäftsbericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Lande: „Die Belastungen bei Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht im Lande haben, wie der Jahresbericht deutlich zeigt, seit 2016 enorm zugenommen. Die Jamaika-Koalition hat auf diese…

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