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Heike Franzen

Heike Franzen | Bibliothekengesetz |

Die CDU-Fraktion wird diesem überflüssigen Gesetz nicht zustimmen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, erklärte nach der heutigen (26. Mai 2016) Anhörung zum Bibliothekengesetz im Bildungsausschuss: „Wie sehr diese Landesregierung unnötige Bürokratie liebt, hat die heutige Anhörung zum Bibliothekengesetz gezeigt. Es gibt kein Gesetz in Schleswig-Holstein, das so überflüssig ist wie dieses. Der Gesetzentwurf bestätigt einzig…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen | Bibliothekengesetz |

Gesetzentwurf ist Unverbindlichkeit in Perfektion

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Sönnichsen, hat heute (18. Februar 2016) das geplante Bibliothekengesetz als einen „zahnlosen Tiger“ bezeichnet. „Dass sich selbst die Kulturministerin nach der zweiten Kabinettsfassung nur mit einer Pressemeldung begnügt hat und SPD und Grüne sogar gänzlich darauf verzichtet haben, zeigt, wie wenig die Regierungskoalition bei dem Gesetzentwurf…

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