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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Bund“

Hauke Hansen

Hauke Hansen | Krankenhausfinanzierung |

Der Bund lässt Krankenhäuser und Kliniken im Regen stehen

Zu den heutigen Beratungen der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister über die geplante Krankenhausreform des Bundes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen: „2023 werden in Deutschland sehr viele Krankenhäuser Verluste aus dem laufenden Betrieb erleiden. Für die Betriebskostenfinanzierung ist dabei der Bund zuständig. Kostensteigerungen in nahezu allen…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Wohngeld |

Land unterstützt Kommunen bei Umsetzung der Wohngeldreform

Seit dem 1. Januar 2023 ist die vom Bundestag beschlossene Reform des Wohngelds in Kraft. Mit der Reform wird nicht nur der mögliche Auszahlungsbetrag für das Wohngeld erhöht, sondern auch die Zahl der Antragsberechtigten wird angehoben. „Die Reform des Wohngelds ist eine wichtige Unterstützung für die Menschen im ganzen Land, um in Zeiten immer weiter steigender Preise Unterstützung zu bieten“, so der…
Martin Balasus

Martin Balasus | Grenzpendelnde Studierende |

TOP 35+36: grenzpendelnde Studierende dürfen nicht die Leidtragenden sein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, dass der Bund bei Gesetzesvorhaben und Entlastungspakten mal die eine oder andere Gruppe vergisst – das mussten im Sommer schon die Rentnerinnen und Rentner schmerzlich feststellen. Nun traf die schludrige Arbeit der Ampel nicht die älteren Bürgerinnen und Bürger, sondern die Jüngeren. Die Jüngeren, die schon in der…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Verbot von Bargeld |

Bargeld ist auch persönliche Datenfreiheit

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Hermann Junghans, fordert Bundesinnenministerin Faeser auf, ihre Pläne zum Verbot von Bargeldzahlungen über 10.000 Euro zu überdenken: „Dass Frau Faeser nach Wegen sucht, die Geldwäsche zu erschweren, ist löblich. Alle Maßnahmen müssen aber mit den Einschränkungen, die ein solches Verbot für den rechtstreuen…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Warntag |

Bund muss seiner Verantwortung beim Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes nachkommen

Zu der heutigen Berichterstattung der Landesregierung zum Warntag 2022 erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann: „Ich unterstütze die heutige Forderung des Innenministeriums, dass der Bund endlich seiner Verantwortung beim Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes nachkommen muss. Bereits der Warntag 2020 hatte erhebliche Defizite in der Warninfrastruktur offenbart, die…
Dagmar Hildebrand

Dagmar Hildebrand | Cannabis-Legalisierung |

Die Vorstellungen der Ampel zur Cannabis-Legalisierung sind willkürlich und fahrlässig

Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung erklären die drogenpolitische Sprecherin, Dagmar Hildebrand, und der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen: „Cannabis ist eine Einstiegsdroge und alles andere als ungefährlich. Der regelmäßig von den Berliner Ampel-Koalitionären vorgetragene Vergleich, dass zum Beispiel Alkohol oder Rauchen schlimmere Folgen als der…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Geburtshilfe |

Ständiges Mäkeln hilft nicht weiter, SPD

„Die Situation der Geburtshilfe ist an Kliniken schwieriger geworden -  leider. Nicht nur in Schleswig-Holstein. Dies ist vor allem für die Mütter belastend. Es wird intensiv daran gearbeitet, die Situation zu verbessern. Ständiges Mäkeln, ohne Lösungen aufzuzeigen wie die SPD-Landtagsfraktion es macht, hilft aber nicht weiter“, so der Vorsitzende des FAK Soziales und Gesundheit, Werner Kalinka und der…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Der Bund muss beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz nachbessern

„Die Berliner Ampel hat das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht, dieses wird seinem Namen nicht gerecht: Für eine nachhaltig stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hätte es anderer Maßnahmen bedurft.“, so Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Der Bund zahlt insgesamt rund 10 Milliarden Euro jährlich zu wenig für Sozialtransferempfänger an die…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Apothekenstreik |

Apotheken dürfen nicht zusätzlich belastet werden

Zum heutigen Streik der Apothekerinnen und Apotheker erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hauke Hansen: „Einen Tag vor der Abstimmung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz machen die Apothekerinnen und Apotheker mit einem Streik auf die Auswirkungen dieser Gesetzesinitiative auf die sichere Patientenversorgung aufmerksam. Den rund 600 Apotheken im Land möchte Herr Bundesminister Lauterbach…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Munitionsaltlasten |

Bund muss seiner Rolle bei der Bergung von Munitionsaltlasten gerecht werden

Zu den gestern im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Mitteln für das Sofortprogramm der Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg: „Wir begrüßen es, dass die Ampel in Berlin die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Bergung und Vernichtung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zumindest…

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