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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Bund“

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzpolitik |

TOP 25: Gemeindefreie Gebiete dürfen nicht bessergestellt sein!

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, seit einigen Wochen wird in der Presse über die „Steueroase im Sachsenwald“ berichtet. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass sich dort Gewerbebetriebe angesiedelt hätten, um den höheren Steuersatz in Hamburg zu umgehen und damit Steuern zu sparen. Auch der Vorwurf der sogenannten Briefkastenfirmen wurde erhoben. Also die…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachtragshaushalt |

TOP 4: Den Haushalt 2024 sachgerecht anpassen!

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, Am 24. März dieses Jahres haben wir das Haushaltsgesetz 2024 im Landtag beschlossen. Wie bei jedem Haushalt handelt es sich um einen Haushaltsplan, der im Vollzug abweichen kann oder es ergeben sich im Laufe des Haushaltsjahres Änderungen. Das ist nichts Ungewöhnliches und so haben wir auch heute ein Nachtragshaushaltsgesetz…
Anette Röttger

Anette Röttger | Kultur |

Schlüsselübergabe an die Musikhochschule

Das Land hat das ehemalige Bundesbankgebäude in Lübeck für die zukünftige Nutzung der Musikhochschule Lübeck erworben. Mit einem großen symbolischen Schlüssel erfolgte im Beisein von Kultur- und Wissenschaftsministerin Karin Prien gestern die Übergabe des ehemaligen Bundesbankgebäudes an die Musikhochschule Lübeck. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion Anette Röttger. „Ich…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzausgleichsgesetz |

TOP 7: Wir tun viel für unsere Kommunen in diesen schweren Zeiten

Es gilt das gesprochene Wort! Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz und zur Gemeindeordnung beinhaltet eine Vielzahl von Themen. Worum geht es: Im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde sollte das Landesverfassungsgericht die horizontale Ebene des kommunalen Finanzausgleichs, also die Finanzverteilung der Kommunen untereinander, überprüfen. Es ging dabei vor allem um die Berechnung…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

TOP 6: Hier wird Finanzpolitik mit Maß und Mitte umgesetzt

Es gilt das gesrochene Wort! Zunächst möchte ich mich bei der Finanzministerin und dem gesamten Kabinett und an dieser Stelle auch bei Monika Heinold für ihre Vorarbeiten zum Haushaltsentwurf 2025 bedanken. Denn vor uns liegt ein Haushaltsentwurf der Landesregierung, der sicherlich selten so schwierig zu erstellen war, wie dieser. Bereits im März hat sich die Landesregierung auf dem Weg gemacht, um einen…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

Justiz zukunfstfähig aufstellen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ein Paukenschlag, der die Justiz erschüttert hat diese Woche. Und wir werden ihn noch eine Weile spüren. Die Kollegen aus der Richterschaft, die Rechtspflegerinnen, Verwaltungsmitarbeiter, Gerichtsvollzieherinnen, die Beschäftigten der Serviceeinheiten, der Wachtmeistereien sind geschockt, verunsichert und…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Wolf |

CDU begrüßt die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention

Hauke Göttsch, jagdpolitischer Sprecher, begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, den Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention herabzusetzen. „Die Lockerung des Wolfsabschusses ist ein längst überfälliger Schritt, um die Balance zwischen dem Schutz des Wolfs und dem Schutz unserer Weidetiere wiederherzustellen,“ erklärt Göttsch. „Es ist erfreulich zu sehen, dass auch die Bundesregierung…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Elementarschaden |

TOP 16: Wir brauchen mehr privat abgeschlossene Elementarschadenversicherungen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was will die FDP? Wir haben es gehört, die FDP will die Freiheit der Menschen erhalten. Staatliche Verhaltenslenkung in diesem Politikbereich setzt die FDP mit Gängelung gleich. Die lehnt sie wortreich und nachdrücklich ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wie verhält sich die FDP, wenn der Ernstfall eintritt? Was…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Einheitliches Deutschlandticket |

Bund muss sich zur Finanzierung des Deutschlandtickets bekennen

Zum landesweit einheitlichen Schülerticket sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian: „Die Einigung zwischen Land und Kommunen für ein landesweit einheitliches Schülerticket für maximal 29 Euro sind hervorragende Neuigkeiten für alle Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Wir möchten unserem Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen für seinen Einsatz für diese gute und…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Archivwesen |

Archivgut durch „Wissensspeicher“ schützen!

Der Sprecher für Archivwesen der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hermann Junghans, begrüßt die Schaffung von Notfallverbünden zur Rettung von Kulturgut bei Katastrophenfällen. Mehrere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, haben angekündigt, zukünftig mit Notfallkoffern und mobilen Notfallcontainern besonders wichtige Archivalien und anderes Kulturgut bei Katastrophen und Unfällen…

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