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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Bundesfinanzminister“

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Entfernungspauschale |

TOP 8: Pendlerinnen und Pendler weiter entlasten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung mit ihrem Bundesfinanzminister hätte die Möglichkeit initiativ eine Anpassung der Entfernungspauschale und auch der Mobilitätsprämie an den gesteigerten Kosten des täglichen Arbeitsweges vorzuschlagen. Stattdessen kann sich der FDP-Minister mal wieder nicht in der Ampel durchsetzen und benötigt die…
Tobias Koch

Tobias Koch | Grundsteuer |

Grundsteuerreform wird Thema im nächsten Landtagswahlkampf

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Thema Grundsteuer: „Unser Ziel ist nach wie vor, die Grundsteuerreform so einfach und fair wie möglich zu gestalten. Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist dafür nicht die beste Lösung. Mittlerweile zeigt sich, dass die meisten Bundesländer von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Wenn Baden-Württemberg, Bayern,…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Grundrente |

Einigung bei der Grundrente vernünftig

Als „vernünftig“ hat es der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka bezeichnet, dass man sich in Berlin zwischen CDU/CSU und SPD auf eine Einigung bei der Grundrente verständigt hat. Dadurch würde für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner Klarheit bestehen. Die Prüfung des Einkommens der Bezugsberechtigten sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Dies habe die CDU schon bei der Debatte im Landtag im vergangenen Jahr…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

Es darf kein neues Bürokratiemonster entstehen

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (04.02.2019) zur Reform der Grundsteuer: "Es ist gut, dass sich die Länderfinanzminister auf ein Eckpunktepapier geeinigt haben auf dessen Basis weitergearbeitet werden kann. Ich freue mich, dass bei der Neuordnung der Grundsteuer die Verwaltungsvereinfachung im Vordergrund stand. Es darf kein neues…
Tobias Koch

Tobias Koch | Paradies-Papers |

Nicht alles was legal ist, ist auch legitim!

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Mit den "Paradise Papers" haben wir zum dritten Mal seit 2014 tiefen Einblick in das internationale Geschäft der Steuerflucht erhalten. Der Dank dafür gilt den investigativ arbeitenden Journalisten. Ihre Recherchen bringen die Strukturen, Akteure und Nutznießer dieser steuerlichen Parallelwelten ans Licht der Öffentlichkeit. Anders als bei LuxLeaks und…

Tobias Koch | Steuerhinterziehung |

Bundesregierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen statt hindern

Sperrfrist Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Nach dem Bekanntwerden der Panama Papers forderte SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel umgehend, anonyme Briefkastenfirmen weltweit zu verbieten. Das war mal wieder ein typischer Sigmar Gabriel: Mit einer markigen Forderung für Schlagzeilen zu sorgen, ohne sich dabei um die konkrete Umsetzung weitere Gedanken zu machen. Mit einem einfachen…

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