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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Entlastung“

Seyran Papo

Seyran Papo | Migrationspolitik |

Sichere Herkunftsstaaten stehen für geordnete Migrationspolitik

Zur aktuellen Debatte um die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Auf dem letzten Flüchtlingsgipfel ist deutlich geworden, wie schwierig die Situation der Kommunen ist. Die Belastungsgrenzen sind oft schon überschritten. Nicht ohne Grund haben die Kommunen und die Länder mehr finanzielle Unterstützung vom Bund zum Umgang mit Geflüchteten…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grunderwerbsteuer |

TOP 35: Die Grunderwerbsteuer braucht einen echten Neustart

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Ich freue mich immer sehr, wenn wir über steuerrechtliche Themen hier im Plenum diskutieren können. Von der Erbschaftssteuer bis zur Kaffeesteuer ist bereits viel dabei gewesen, heute geht’s um die Grunderwerbsteuer. Die FDP möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass mögliche Bestrebungen der Bundesregierung zur Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer…
Martin Balasus

Martin Balasus | Grenzpendelnde Studierende |

TOP 35+36: grenzpendelnde Studierende dürfen nicht die Leidtragenden sein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, dass der Bund bei Gesetzesvorhaben und Entlastungspakten mal die eine oder andere Gruppe vergisst – das mussten im Sommer schon die Rentnerinnen und Rentner schmerzlich feststellen. Nun traf die schludrige Arbeit der Ampel nicht die älteren Bürgerinnen und Bürger, sondern die Jüngeren. Die Jüngeren, die schon in der…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Wegstreckentschädigung |

TOP 8: Wegstreckenentschädigung vereinfachen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Seit dem russischen Angriffskrieg sind die Energiekosten und damit auch die Treibstoffkosten enorm gestiegen. So lag Diesel direkt vor Kriegsbeginn in der 8. Kalenderwoche bei circa 1,65 Euro je Liter bzw. 1,74 je Liter kostete Super Benzin. Nach dem Kriegsbeginn lag der Preis im Schnitt bei über 2,15 Euro pro Liter. Daher…
Tobias Koch

Tobias Koch | Ukraine-Notkredit |

TOP 24: Wir müssen handlungsfähig bleiben

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen besteht eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein. Meine Damen und Herren, das ist keine neue Feststellung, sondern genau diesen Beschluss hat der Schleswig-Holsteinische Landtag bereits am 27. April…
Tobias Koch

Tobias Koch | Bund-Länder-Treffen |

Mal wieder macht der Bund nur das Minimum

Zur gestrigen Verständigung der Länderchefs mit dem Bund über die Finanzierung weiterer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch: „Es ist wichtig, dass nach so langer Zeit nun endlich Klarheit herrscht und die Finanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in unserem Land geklärt ist. Diese Verständigung wäre aber auch…
Tobias Koch

Tobias Koch | MPK |

Der Bund hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt

Tobias Koch zum Ausgang der Beratungen der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler: „Der ergebnislose Ausgang der gestrigen Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ländern ist ein verheerendes Signal. Der Bund zeigt mit dieser Nullnummer, dass er den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Neben der richtigen Ankündigung aus der vergangenen Woche, eine Gaspreisbremse auf den Weg bringen zu wollen,…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Pflege |

TOP 21: Gute Pflege muss für alle finanzierbar sein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits in der letzten Plenartagung habe ich ausgeführt: Gute Pflege ist wichtig und muss für alle finanzierbar sein! Das bedeutet, dass es nicht sein kann, dass eine bessere und gerechtfertigte Bezahlung in der Pflege zur getrübten Freude der Pflegekräfte wird, in dem Wissen, dass sich viele Pflegebedürftige…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Gesundheit |

TOP 20: Zielgenaue Entlastung für ältere Menschen und chronisch Kranke

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Energiekriese und die Inflation spüren aktuell alle Menschen in Schleswig-Holstein im Geldbeute. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen und geringem Vermögen. Mit unserem Alternativantrag „Zielgenaue Entlastung für ältere Menschen und chronisch Kranke“ legen wir Ihnen heute konkrete…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Entlastung |

TOP 37: Inflationsausgleich in der Einkommensteuer ist ein wichtiger Entlastungsbaustein

Es gilt das gesprochene Wort! Als CDU unterstützen wir gerne Maßnahmen zum Inflationsausgleich. Gerade in diesen Zeiten, mit Inflationsraten zwischen 7,3 Prozent und 7,9 Prozent seit März dieses Jahres, die darlegen, dass Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen mit erheblichen Preissteigerungen zu kämpfen haben und damit enorm belastet sind, ist eine schnelle Entlastung auch bei der Steuer wichtig. Ein…

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