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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Entwurf“

Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Landeskrankenhausgesetz |

Endlich Rechtssicherheit für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein

Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (5.3.20) zum Entwurf des geplanten Landeskrankenhausgesetzes, das von Gesundheitsminister Heiner Garg vorgestellt wurde: „Wir begrüßen, dass Schleswig-Holstein nun endlich ein Landeskrankenhausgesetz bekommen soll. Es ist gut, dass neben der Krankenhausplanung und -förderung auch Patientenrechte,…
Karsten Jasper

Karsten Jasper | Rettungsdienstgesetz |

Was lange währt, wird auch nicht gut

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Was lange währt, wird endlich gut, könnte man an dieser Stelle glauben. Doch weit gefehlt. Auch auf den uns vorliegenden zweiten Gesetzentwurf trifft das leider nicht zu. Was schon 2014 bei der Rücknahme des ersten Entwurfs galt, zieht sich auch hier weiter. Bereits 2014 haben Sie, Frau Ministerin Alheit, den ersten Entwurf für ein neues Rettungsdienstgesetz…
CDU-Fraktion

Hochschulgesetz |

Opposition beantragt dritte Lesung des Hochschulgesetzentwurfs

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten haben heute eine dritte Lesung des Hochschulgesetzentwurfes beantragt. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag haben die Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) heute (11. Dezember 2015) gestellt. „Mit ihrer Handstreichstrategie wollen die Regierungsfraktionen die von ihnen gewollte Einschränkung der…
Heike Franzen

Heike Franzen | Grundschullehrer |

Nach dieser Anhörung gibt es nur eins: Zurückziehen und neu anfangen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, und der Finanzpolitiker Tobias Koch haben nach der heutigen (10. Dezember 2015) mündlichen Anhörung zum Lehrkräftebesoldungsgesetz die Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurück zu ziehen: „Selbst als Oppositionspolitikerin war mir dieser Totalverriss für Ministerin Ernst schon peinlich. Ich…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen | Bibliotheksgesetz |

Für einen Bibliothekspreis braucht man kein Gesetz

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, sieht nach dem heutigen (03. November 2015) Kabinettsbeschluss dem Entwurf von Ministerin Spoorendonk für ein Bibliotheksgesetz mit Skepsis entgegen: „Dieser Entwurf dient vorrangig der ministeriellen Selbstbeweihräucherung. Nach vier groß inszenierten Regionalkonferenzen werden nur bereits heute bestehende…
Karsten Jasper

Karsten Jasper | Krankenhausstrukturgesetz |

Betriebskosten- und Investitionskostenfinanzierung müssen auskömmlich sein!

Zur heutigen (16. Oktober 2015) Krankenhausdebatte fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, auch die Landesregierung auf, ihrer Pflicht nach einer ausreichenden Investitionskostenfinanzierung nachzukommen: „Es ist sehr erfreulich, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesgesundheitsminister Gröhe noch auf wichtige Änderungen im Entwurf des…

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