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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Finanzausgleich“

Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Straßenausbaubeiträge |

TOP 2: Wir stehen zur Verantwortung und Entscheidungsfreiheit der kommunalen Selbstverwaltung

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, kaum ein anderes Thema wie die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sorgt seit vielen, vielen Jahren immer wieder für Diskussionen in den Kommunen und bei uns im Landtag. Auch ich bin kein Fan davon. Und wenn von einzelnen Härtefällen berichtet wird, wird deutlich: Straßenbaubeiträge sind ein hoch emotionales Thema in der Kommunalpolitik.…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Straßenausbaubeiträge |

TOP 5: Volle Flexibilität bei den Straßenbaubeiträgen

Es gilt das gesprochene Wort! Meine Damen und Herren, ich möchte einmal daran erinnern, wo wir beim Thema Erhebung von Straßenbaubeiträgen herkommen. In der 18. Wahlperiode wurde die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen beschlossen. Mit Beteiligung von SPD und SSW. Gerade die SPD hatte sich für eine Zwang zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt und diese auch beschlossen. In der 19.…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Steuerschätzung |

Trotz der Krisen gibt es eine positive Einnahmeentwicklung und weniger Schulden!

Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck: „Die Mai-Steuerschätzung 2022 ist eine in unsicheren Zeiten. Der Ukraine-Krieg, die Inflation und auch die Corona-Pandemie haben Einfluss auf die Zahlenentwicklung. Daher kann erst im Laufe des Jahres festgestellt, wie belastbar diese Zahlen überhaupt sind. Trotz dieser Faktoren lässt…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Kommunen |

TOP 8: Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung!

Es gilt das gesprochene Wort! Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung. Insgesamt packen wir mit diesem Gesetzentwurf fünf Themen an! Da ist zunächst die Sozialklausel in § 4 Abs. 2 KAG zu nennen. Diese Vorschrift ist eng…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

TOP 2+36+45: Der Haushalt 2022 führt solide durch die Krise

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, wir befinden uns immer noch in der schwersten Pandemie mit allen seinen Folgen seit Bestehen der Bundesrepublik. Diese Krise verlangt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Menge ab. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass der Staat hilft, dass er investiert und mit einem klaren Plan aus der Krise führt. Genau das macht unsere Jamaika-Koalition mit einer Menge Mut und…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Frauenhäuser |

TOP 51: Zügige Umsetzung der in der Studie ermittelten Bedarfe wird begrüßt

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Mit dem Schicksal der von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder kann man sich aus unserer Sicht nicht oft und intensiv genug beschäftigen. Hier hilft besonders die vom Ministerium in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein vom Jahresanfang. Das sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut Zoom e.V. hat ein Jahr…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzausgleich |

TOP 7+8: Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Finanzausgleichs wird auf den Weg gebracht

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Mai dieses Jahres haben wir erstmalig im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs debattiert. Vor dieser ersten Lesung stand ein langer Diskussionsprozess mit vielen Berechnungen. Auch nach der ersten Lesung wurden…
Tobias Koch

Tobias Koch | Kommunen |

Land und Kommunen stehen in der Krise zusammen

Zu der heute (16.09.2020) von der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellten Einigung auf einen Stabilitätspakt für die Kommunen erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Es ist das dritte Kommunalpaket, das die Landesregierung in ihrer bisher rund dreijährigen Amtszeit schnürt. Das unterstreicht nachdrücklich die kommunalfreundliche Politik, die Jamaika in…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Landkreistag |

Ein Schulterschluss mit den Kommunen ist uns wichtig

Zu den Ergebnissen der heutigen (5. Juni 2020) Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: "Die Einmütigkeit der elf Kreise auf der heutigen Mitgliederversammlung unterstreicht ihre Leistungsfähigkeit. Diese haben sie auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gezeigt und tun dies noch immer. Sie…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzausgleichsgesetz |

TOP 8: bedarfsgerechte und gerichtsfeste Weiterentwicklung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich festhalten, dass es richtig war, das aktuelle Finanzausgleichsgesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Eine Umschichtung der Mittel aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte aus rein politischen Gründen. Ohne wirkliche Bedarfsanalyse. Das kann nicht…

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