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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Gesetzentwurf“

Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Kommunen |

TOP11: Wir stärken das kommunale Ehrenamt und somit auch die kommunale Selbstverwaltung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, in der politischen Debatte und in den Beratungen der Fachausschüsse ob in den Kreistagen, in den Ratsversammlungen der Städte oder in den Vertretungen der Gemeinden eine gute Kommunikation muss gewährleistet sein. Das persönliche, direkte Erleben der anderen Gremienmitglieder mit Gestik, Mimik, Bewegungen und Nebenbemerkungen ist…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzausgleichsgesetz |

TOP 7: Wir tun viel für unsere Kommunen in diesen schweren Zeiten

Es gilt das gesprochene Wort! Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz und zur Gemeindeordnung beinhaltet eine Vielzahl von Themen. Worum geht es: Im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde sollte das Landesverfassungsgericht die horizontale Ebene des kommunalen Finanzausgleichs, also die Finanzverteilung der Kommunen untereinander, überprüfen. Es ging dabei vor allem um die Berechnung…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Wohnraumschutzgesetz |

Wohnraumschutzgesetz stärkt die Kommunen im Land

Zum Aufschlag des Innenministeriums für das Wohnraumschutzgesetz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann: "Der Gesetzentwurf sieht vor, den entscheidenden Handlungsspielraum zu gewähren, der benötigt wird, um gegen die wenigen Fälle, in denen Wohnraum massiv vernachlässigt wird, vorzugehen. Das ist in diesem Bereich die genau richtige Richtung, denn vor Ort weiß…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Bürgergeld |

Bundesregierung muss konkret werden

„Von einer Bundesregierung muss man erwarten, dass sie zumindest in wichtigen Fragen gemeinsam handelt. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), noch im Sommer einen Gesetzentwurf zum Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld vorzulegen, hat zu einer kritischen Reaktion beim Koalitionspartner FDP geführt. Das schafft kein Vertrauen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Sportland |

Sportfördergesetz passiert Innen- und Rechtsausschuss

Barbara Ostmeier freut sich darüber, dass der Gesetzentwurf zum Sportfördergesetz Schleswig-Holstein letztendlich mit einem interfraktionell einstimmigen Votum den Innen- und Rechtsausschuss passiert hat. "Das ist ein wichtiges Signal in Richtung des organisierten Sports in Schleswig-Holstein. Sport hält zusammen und schafft Brücken und das haben wir auch in den Beratungen gespürt", freut sich Ostmeier und…
Anette Röttger

Anette Röttger | Hochschulen |

Wir wollen unseren Hochschulen Beinfreiheit geben

Im Rahmen einer umfangreichen Anhörung hat sich der Bildungsausschuss ausführlich mit dem Gesetzentwurf zur Novelle des Hochschulgesetzes befasst. Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger: „Es ist deutlich geworden, wie vielfältig die Interessen derjenigen sind, die an unseren Hochschulen im Land lehren, lernen, forschen oder gründen. Wir vertrauen auf die hohe…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Opferschutz |

TOP 3: Nur der Täter, der nicht wiederkommt, ist ein Erfolg für den Vollzug

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung sich gleich zu Beginn dieser Legislatur auf den Weg gemacht, die Schaffung eines Resozialisierungsgesetzes für Schleswig-Holstein zu prüfen, um gegebenenfalls ein solches zu schaffen. Heute liegt dem Parlament der entsprechende Gesetzentwurf zur abschließenden zweiten Lesung vor. Ziel des Entwurfes…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Sportförderung |

Ein klares Bekenntnis zum organisierten Sport in Schleswig-Holstein

Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Schleswig-Holstein ist Sportland: Jamaika hat jetzt einen Entwurf eines neuen Gesetzes zur Förderung des Sports im Lande eingebracht. Erstmalig werden zehn Millionen Euro institutionelle Förderung erreicht, ein besonderes Anliegen der CDU – und dies nun verbindlich im Gesetz verankert. Eine weitere zusätzliche Million Euro steht jährlich…
Anette Röttger

Anette Röttger | Hochschulgesetz |

Hochschulgesetzesnovelle stärkt den Wissenschaftsstandort

Mit dem heutigen zweiten Kabinettsbeschluss wird der Gesetzentwurf zur Novelle des Hochschulgesetzes jetzt dem Landtag zugeleitet und im Parlament beraten. Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger dazu: „Die angestrebte Hochschulgesetzesnovelle ist wesentlicher Teil der Hochschulpolitik in dieser Legislatur. Der Gesetzentwurf schafft den Rahmen für eine zukunftsgerechte…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Mandat |

TOP 18: Kein Pferd besteigen, das schon totgeritten ist

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Es geht um ein wichtiges Thema und um einen Strafnormparagrafen, der unser aller Arbeit betrifft. Im Bundestag und im Landtag wurde sich bereits mit dem §108e StGB befasst und bei uns im Landtag ausdrücklich klargestellt, dass wir dort Kausalitätsfragen anderes geregelt haben möchten. Schaut man sich aber nun den Antrag des SSW an, dann kommt es einem vor, dass eine simple…

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