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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Gesetzentwurf“

Lukas Kilian

Lukas Kilian | Mandat |

TOP 18: Kein Pferd besteigen, das schon totgeritten ist

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Es geht um ein wichtiges Thema und um einen Strafnormparagrafen, der unser aller Arbeit betrifft. Im Bundestag und im Landtag wurde sich bereits mit dem §108e StGB befasst und bei uns im Landtag ausdrücklich klargestellt, dass wir dort Kausalitätsfragen anderes geregelt haben möchten. Schaut man sich aber nun den Antrag des SSW an, dann kommt es einem vor, dass eine simple…
Tobias Koch

Tobias Koch | Richterwahlausschuss |

TOP 12: Es gilt, die demokratische Legitimation der Richterwahl zukünftig zu gewährleisten

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der Richterwahlausschuss wurde im Jahr 1971 mit Änderung des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein eingeführt. Vorher war allein das Justizministerium für die Ernennung von Richterinnen und Richtern zuständig. Seitdem werden diese in einem Ausschuss gewählt, dem überwiegend Abgeordnete des Landtages angehören und erst anschließend erfolgt die Ernennung durch den…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Kommunalrecht |

TOP 28: „Sie lernen nichts aus Ihren Fehlern, liebe SPD und lieber SSW“

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Am 14. Februar 1989 verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz, das Menschen mit ausgewählter Staatsangehörigkeit gestatten sollte, an Gemeinde- und Kreiswahlen teilzunehmen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU wurden damals ignoriert und in der Debatte teilweise verhöhnt. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken der Experten in der Anhörung…
Tobias Koch

Tobias Koch | Richterwahlgesetz |

Beitrag zur demokratischen Legitimation von Richterwahlen

Zu dem heute (04. Juni 2021) von den Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/die Grünen und FDP sowie den Abgeordneten des SSW eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Ziel ist es, das Landesrichtergesetz unter Beachtung des im Grundgesetz verankerten Grundsatzes der Bestenauslese so zu reformieren, dass verfassungskonform…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Pflegeberufekammer |

Endlich Klarheit für die Pflegekräfte im Land

Katja Rathje-Hoffmann, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, äußerte sich heute zum Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegeberufekammer: „Die Pflegeberufekammer wird aufgelöst, das ist die gute Nachricht für alle Pflegekräfte, die zur Zwangsmitgliedschaft in der Kammer gezwungen wurden, ohne eine entsprechende Gegenleistung…
Tobias Koch

Tobias Koch | Landesverfassung |

TOP 2+4: Machen wir unsere Demokratie krisenfest!

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich einmal einen Augenblick lang vor, die Notkredite in Milliardenhöhe zum Ausgleich der Corona-Pandemie hätten im letzten Jahr vom Landtag nicht bewilligt werden können. Welche schwerwiegenden Folgen hätte das für alle Betroffenen gehabt. Überlegen Sie einmal, was es für die kruden Hirngespinste von…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Landeskrankenhausgesetz |

TOP 5: Stärkung der Patientensicherheit

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede. Nun ist es soweit! Ein Krankenhausgesetz für Schleswig-Holstein, so wie es im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart war. Im März 2020 hat die Landesregierung den Gesetzentwurf vorgelegt. Nach einer schriftlichen Anhörung und einer sehr intensiven mündlichen Anhörung im Sozialausschuss stehen wir heute vor der Verabschiedung des Gesetzes. Die bisherigen Regeln waren schon…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Insektenschutz |

Nichts wird so heiß gegessen…

Anlässlich einer Veranstaltung des Bauerverbandes zum Insektenschutz und der anschließenden Presseberichterstattung erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Eine Nachfrage im Bundeslandwirtschaftsministerium hat ergeben, dass es sich lediglich um einen Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium handelt.…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Polizeigesetz |

Polizeirechtsreform von Experten bestätigt

Nach der heutigen Anhörung zum Polizeigesetz im Innen- und Rechtsauschuss zeigte sich der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann sehr zufrieden: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass wir mit unserer Polizeirechtsreform auf einem sehr guten Weg sind und die richtigen Themen aufgegriffen haben. So wurde uns die Notwendigkeit, Bodycams auch in privaten Räumlichkeiten einzusetzen, aus…
Tobias Koch

Tobias Koch | Grundsteuer |

CDU-Fraktion steht zur vereinbarten Grundsteuer-Reform, ist aber offen für weitere Verhandlungen

Zur heutigen (08. September 2020) Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten zum Thema Grundsteuer-Reform erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Die CDU-Landtagsfraktion steht wie bereits am Freitag betont zur getroffenen Vereinbarung zur Umsetzung des Bundesgesetzes in Schleswig-Holstein. Natürlich sind wir jederzeit bereit, über eine Nutzung der Länderöffnungsklausel bei der…

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