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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Kommunalrecht“

Tobias Koch

Tobias Koch | Kommunalrecht |

TOP 3+13: Ein guter Kompromiss zwischen Demokraten

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es im Kern bei der Diskussion um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene? Es geht um die Frage, wie wir die Elemente von repräsentativer und direkter Demokratie zueinander ausbalancieren. Unser Grundgesetz, dessen 75. Geburtstag wir gestern gefeiert haben, hat unsere Demokratie im Wesentlichen als…
Tobias Koch

Tobias Koch | Kommunalrecht |

Landesverfassungsgericht bestätigt kommunalrechtliche Änderungen

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts, mit dem die im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Änderungen im Kommunalrecht bestätigt wurden, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Dieses Urteil ist eine erneute und nach den vorherigen Eilentscheidungen jetzt endgültige Niederlage für die Antragsteller aus den Oppositionsfraktionen. Endgültig stellt das Landesverfassungsgericht damit nun klar,…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Kommunalrecht |

TOP 28: „Sie lernen nichts aus Ihren Fehlern, liebe SPD und lieber SSW“

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Am 14. Februar 1989 verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz, das Menschen mit ausgewählter Staatsangehörigkeit gestatten sollte, an Gemeinde- und Kreiswahlen teilzunehmen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU wurden damals ignoriert und in der Debatte teilweise verhöhnt. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken der Experten in der Anhörung…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Kommunalrecht |

Selbst die SPD-Kommunalvertreter waren in der Anhörung gegen den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen

Nach der gestrigen (25. Mai 2016) Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.„Weder das Innenministerium noch Vertreter der Koalitionsfraktionen konnten auf Nachfrage auch nur einen Anwendungsfall für die…

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