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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Krankenhausfinanzierung“

Hans Hinrich Neve | Landeskrankenhausgesetz |

TOP 5: Stärkung der Patientensicherheit

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede. Nun ist es soweit! Ein Krankenhausgesetz für Schleswig-Holstein, so wie es im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart war. Im März 2020 hat die Landesregierung den Gesetzentwurf vorgelegt. Nach einer schriftlichen Anhörung und einer sehr intensiven mündlichen Anhörung im Sozialausschuss stehen wir heute vor der Verabschiedung des Gesetzes. Die bisherigen Regeln waren schon…
Karsten Jasper

Karsten Jasper | Krankenhausfinanzierung |

Ministerin Alheit verkündet nichts Neues für die Krankenhäuser

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, erklärt zur heutigen (28. März 2017) Pressekonferenz zur Krankenhausfinanzierung: „Ministerin Alheit verkauft alten Wein in neuen Schläuchen. Mehr Geld für die Krankenhäuser hat das Kabinett heute nicht beschlossen. Offensichtlich will Frau Alheit so kurz vor der Wahl den Eindruck erwecken, dass Rot-Grün die Kliniken in…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Haushalt |

Das Land muss kreisfreie Städte angemessen unterstützen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (18. August 2016) die rot-grün-blaue Landesregierung aufgefordert, die Städte in Schleswig-Holstein bei der Konsolidierung ihrer Haushalte und der Krankenhausfinanzierung besser zu unterstützen. „Die zeitliche Verkürzung der Konsolidierungshilfen durch Rot-Grün-Blau war ein Fehler. Das haben heute auch die kreisfreien Städte sehr…
Tobias Koch

Tobias Koch | Krankenhausfinanzierung |

zu TOP 4 und 30: Finanzschwache Kommunen können die Kofinanzierung nicht leisten

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn für die Investitionen in Krankenhäuser sind Land und Kommunen gemeinsam zuständig. Ich habe bislang aber auch keinen einzigen kommunalen Vertreter gehört, der das in Abrede stellt. Erst Recht hat niemand aus der kommunalen Familie die Sanierungsnotwendigkeit der Krankenhäuser in Frage gestellt. Der einzige Einwand, der von kommunaler Seite gegen eine hälftige…
Tobias Koch

Tobias Koch | Investitionsförderfond |

Heinolds hilfloser Rechtfertigungsversuch soll nur vom eigentlichen Problem ablenken

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Finanzministerin Monika Heinold angesichts ihrer fortgesetzten Weigerung, den Kommunalen Investitionsförderfonds wie vom Bund vorgesehen auch für die Krankenhausfinanzierung zu öffnen, kritisiert. Heinold hatte diese Weigerung damit begründet, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne: „Heinolds…
Tobias Koch

Tobias Koch | Krankenhausfinanzierung |

zu TOP 6 und 13: Bei der Krankenhaussanierung darf die Landesregierung nicht länger auf der Bremse stehen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, endlich hat die Landesregierung angekündigt, das zu tun, was wir als CDU schon lange gefordert haben, nämlich mehr zu investieren und damit auch schon in diesem Jahr zu beginnen.Es fragt sich nur: Wird aus dieser Ankündigung auch tatsächlich reale Politik? Oder versucht die Landesregierung mit den in Aussicht…
Tobias Koch

Tobias Koch | UKSH |

UKSH-Beschluss gibt Perspektive, ist aber kein Blankoscheck

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erklärt nach der heutigen (04. Februar 2016) Beschlussfassung im Sozial-, Bildungs- und Finanzausschuss zur Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land:„Die heutige fraktionsübergreifende Entscheidung entspricht den Forderungen, die die CDU-Fraktion schon im vergangenen Jahr aufgestellt hatte: Eine Übernahme von Schulden erfolgt…

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