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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Landesregierung“

Rasmus Vöge

Rasmus Vöge | Straßenbau |

Große Investitionen ins Straßennetz zeigen, dass die Politik liefert

Zur heutigen Pressekonferenz zu den Investitionsmaßnahmen im Straßennetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher Rasmus Vöge: „Nicht wenige Menschen in unserem Land machen den Erfolg von Politik am Zustand der Straßen fest. Er steht sowohl faktisch als auch symbolisch für das Gelingen des Staates zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger. Umso mehr freut es mich, dass die Menschen im Land schon bald erleben…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Finanzierung des Gesundheitssystems |

TOP 9: Lasst uns den Bericht der Expertenkommission abwarten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion hält den Vorschlag von SSW und SPD für irreführend und voreilig. Uns allen ist bewusst: Die Kosten im Gesundheitssystem sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und diese Entwicklung setzt sich dynamisch fort. Gesetzlich Versicherte werden mit Zusatzbeiträgen in bislang unüblicher Größe…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Kritische Infrastruktur |

TOP 31: Tempo beim Schutz der kritischen Infrastruktur

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine war der Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland überwiegend unterkomplex organisiert, fragmentiert in Sektoren und föderalen Zuständigkeiten, sicherheitspolitisch unterschätzt und in allen Bereichen deutlich unterpriorisiert. Wir haben uns um den Schutz kritischer…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Northvolt |

TOP 16: Demokratische kontrolle ist kein Gnadenrecht

Es gilt das gesprochene Wort ! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht nur um ein einzelnes Projekt – es geht nicht nur um Northvolt, sondern um die Frage, wie verlässliche, partnerschaftliche Zusammenarbeit und demokratische Kontrolle in unserem föderalen Gefüge funktionieren. Schleswig-Holstein hat mit dem Bund und der KfW klare Vereinbarungen geschlossen. Diese…
Peer Knöfler

Peer Knöfler | Tourismus |

Absenkung der Umsatzsteuer gibt auch Tourismus im Land mehr Luft

Zur Ankündigung der Landesregierung, dem Steueränderungsgesetz 2025 im Bundesrat und damit der Umsatzsteuerabsenkung für die Gastronomie zuzustimmen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher Peer Knöfler: „Die Entscheidung der Landesregierung, im Bundesrat für die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen zum Verzehr vor Ort auf sieben Prozent abzusenken, ist auch ein wichtiges Zeichen für die…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Steuersenkung |

Schleswig-Holstein stimmt Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie und Entlastungen für Pendler und Ehrenamt im Bundesrat zu

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, dem Steueränderungsgesetz 2025 und damit auch der Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie im Bundesrat zuzustimmen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck:„Damit lösen wir ein zentrales Versprechen ein, für das die CDU auf allen politischen Ebenen gekämpft hat – vom Wahlprogramm über den…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzpolitik |

TOP 22: Förderlandschaft digitalisieren, vereinfachen und vereinheitlichen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist ein Förderland! Unsere Förderprogramme unterstützen Innovationen, stärken die wirtschaftliche Entwicklung, fördern Kommunen, Klimaschutz, Kultur und Infrastruktur und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig wissen wir alle: Die Realität für viele Antragstellerinnen und Antragsteller…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachtragshaushalt |

TOP 6: Drohnenabwehr stärken und Rechtsprechung umsetzen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts 2025 schafft das, was wir in dieser Lage brauchen: Er reduziert den bisherigen Handlungsbedarf massiv – von rund 247 Millionen Euro auf nur noch etwa 55 Millionen Euro. Das zeigt: Die Landesregierung hat den Haushalt genau im Blick, sie nutzt Spielräume und sie setzt…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Justizpolitik |

TOP 2 +29: Mehr Spezialisierung und Flexibilisierung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt bei der Entwicklung von Gerichten eine seit sehr langer Zeit andauernde Tendenz der Konzentration auf immer weniger Standorte. Das gilt auch für die Fachgerichtsbarkeit, insbesondere auch für  die Arbeitsgerichte seit dem Arbeitsgerichtsgesetz von 1926: Damals gab es in Schleswig-Holstein drei…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | A20 |

TOP 1: Weiterbau der A20 ist auch ein politisches Signal

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der 12. November 2025 war ein guter Tag für Schleswig-Holstein. Ein sehr guter sogar. Denn am 12. November 2025 kam es zu einem Durchbruch, auf den viele Menschen, viele Unternehmen und ganze Regionen seit Jahren warten: Den Weg wurde freigemacht für den Weiterbau der A20. Und ja – dieser Durchbruch ist auch ein…

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