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Seyran Papo

Seyran Papo | Flüchtlingsgipfel |

Bund geht auf Flüchtlingsgipfel nur kleinstmöglichen Schritt in die richtige Richtung

Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels sind ernüchternd und reichen auf Dauer nicht aus, um dieser großen Herausforderung gerecht werden zu können. Dem geschlossenen Einsatz der 16 Länder über die Parteigrenzen hinweg ist es zu verdanken, dass der gestrige Gipfel überhaupt mit einem Ergebnis…
Tobias Koch

Tobias Koch | MPK |

Der Bund hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt

Tobias Koch zum Ausgang der Beratungen der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler: „Der ergebnislose Ausgang der gestrigen Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ländern ist ein verheerendes Signal. Der Bund zeigt mit dieser Nullnummer, dass er den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Neben der richtigen Ankündigung aus der vergangenen Woche, eine Gaspreisbremse auf den Weg bringen zu wollen,…

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