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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Migration“

Seyran Papo

Seyran Papo | Migration |

TOP 7: Zuständigkeitsstruktur im Landesaufnahmegesetz effizienter regeln

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie sitzen als wählender Bürger mit Ihrem Morgenkaffee am Küchentisch und lesen in der Zeitung. „Messerangriff in Ihrem Dorf – Täter war ausreisepflichtig.“ Und Sie fragen sich: Versagen unsere Behörden? Nachrichten dieser Art sind mittlerweile leider Standard. Bisher sind die…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

TOP 3 u. a.: Wir setzen mit dem Haushalt die richtigen Schwerpunkte und Prioritäten!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, wir verabschieden einen Haushalt unter schwierigen Bedingungen und großen Herausforderungen. So war es 2024 und so ist es auch in 2025. Wir haben heute als Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit festgestellt, dass die Notlage auch in 2025 fortbesteht. Denn die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine stellt eine…
Seyran Papo

Seyran Papo | Migration |

TOP 17: Wir schaffen einen sachlichen und vernünftigen Ausgleich

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, das Attentat in Solingen hat uns erneut vor Augen geführt, welche schrecklichen Folgen nicht vollzogene Abschiebungen haben können. Abschiebungen scheitern oftmals daran, dass Kommunen und Behörden mit den aktuellen Herausforderungen überlastet sind. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es immer noch erhebliche Vollzugsdefizite bei der Rückführung. So mussten im ersten…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Sicherheit |

TOP 1: Konkrete Maßnahmen für die Sicherheit im Land

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Brokstedt, Mannheim, Solingen. Die Aufzählung könnte ich weiterführen. Schreckliche, in gewissen Punkten ähnliche und doch sehr unterschiedliche Taten. Begangen von Menschen, die unser freiheitliches, offenes und tolerantes Zusammenleben, unsere liberale Demokratie, ablehnen oder sogar bekämpfen wollten. Aus…
Tobias Koch

Tobias Koch | Migration |

SH und NRW setzen gemeinsam Maßstäbe bei Sicherheit und Migration

Zu dem auf der gemeinsamen Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verabschiedeten Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tobias Koch: „Gemeinsam setzen die Landeskabinette von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit diesem Beschluss Maßstäbe bei Sicherheit, Migration und Prävention. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen…
Tobias Koch

Tobias Koch | Ministerpräsidentenkonferenz |

TOP 1a u.a.: Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für sein Handeln tragen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, spätestens seit der Corona-Pandemie hat die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es war deshalb regelmäßig die Erwartung dieses Hauses, dass über die Ergebnisse der MPK anschließend hier im Parlament berichtet wird. Mein Dank gilt deshalb zuallererst der Landesregierung…
Seyran Papo

Seyran Papo | Migration |

Ein erster Schritt zu einem organisierten Asylverfahren

Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Kanzleramt erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Die Ergebnisse des gestrigen Migrationsgipfels sind ein willkommener Schritt für ein zukunftsfähiges Asylverfahren. Insbesondere freue ich mich, dass der Bund der Kernforderung unter anderem unserer Landesregierung gefolgt ist und künftig ein sogenanntes atmendes Finanzierungssystem schaffen…
Seyran Papo

Seyran Papo | Migration |

Rückführungspläne des Bundes machen einen ersten Schritt hin zu einer angemessenen Migrationspolitik

Zur gestrigen Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes eklärt die migrationspolitische Sprecherin, Seyran Papo: „Ich begrüße den gestern beschlossenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung von Rückführungen. Damit übernimmt die Ampel – wenn auch reichlich spät – endlich die langjährige Forderung der CDU nach einer Politik der Kontrolle…
Seyran Papo

Seyran Papo | Migration |

TOP 28 + 34C: Die Ergebnisse des Migrationsgipfel zeigen Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit.

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ministerpräsidentenkonferenzen, Deutschland-Pakt zwischen Regierung und Opposition, Migrationsgipfel. Wer in Deutschland heute Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik macht, kommt um dieses Thema nicht herum. Und auch die Bürgerinnen und Bürger treibt die Frage nach Migration und Integration um – zu Recht! Hier in Kiel – in…
Seyran Papo

Seyran Papo | Migration |

Land schafft mehr Planungssicherheit in der Migrationspolitik

Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfel des Landes mit den Kommunen erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Ausdrücklich begrüße ich das von Land und Kommunen auf dem Migrationsgipfel beschlossene Maßnahmenpaket. Im Gegensatz zur Ampel kommen wir im Land unserer Verantwortung nach und suchen gemeinsam nach Lösungen, um die gewaltige Herausforderung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik…

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