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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Misstrauen“

Lukas Kilian

Lukas Kilian | Innen- und Rechtsausschuss |

Küstentrump Stegner hat sich verrannt

Lukas Kilian, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses: „Die zehnstündige Marathonsitzung des Innen- und Rechtsausschusses gestern machte vor allem deutlich, um wen sich das Thema drehen sollte: Um Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner. Obwohl alle Fragen durch die Regierung umfassend und abschließend beantwortet wurden, möchte…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Polizeibeauftragte |

TOP 66: Bericht bietet wenig Überraschendes

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, endlich liegt der erste Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei vor. Damit können wir Abgeordnete uns nun ein eigenes Bild von der Tätigkeit machen. Ich finde es bedauerlich ist, dass der Bericht erst jetzt vorgelegt wurde. Denn das Gesetz sieht vor, dass ab dem zweiten Jahr des Tätigwerdens der Beauftragten,…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Stegner |

Stegner untergräbt den Rechtsstaat

Claus Christian Claussen, innen- und justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (30.8.2919) Stellung zur Pressemeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner: „Herr Stegner versucht Dinge zu skandalisieren, die völlig korrekt abgelaufen sind. Er suggeriert, die Landesregierung würde politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen. Das ist schlicht falsch. Mit solchen…
Tobias Koch

Tobias Koch | Landesrechnungshof |

Welches Demokratieverständnis haben die Piraten?

Es gilt das gesprochene Wort In dem vorliegenden Gesetzentwurf der Piraten geht es vordergründig um die Regularien zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein. Tatsächlich geht es dabei aber weniger um die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen als vielmehr um das Demokratieverständnis der Piraten selbst.   Aus der Gesetzesbegründung und den…
Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den Anstieg der Ladendiebstähle im Land als besorgniserregend bezeichnend: „Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt. Der wirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist immens. Wenn allein die Landeshauptstadt Kiel 34 Prozent mehr Ladendiebstähle in einem Jahr zu verzeichnen hat, dann ist das eine besorgniserregende Entwicklung.…
Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

Wir wollen kein Klima des Misstrauens und der Denunziation schaffen

In seinem heutigen Debattenbeitrag (15. Dezember 2016) erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, zum Antrag der Piratenfraktion: „Wir alle wollen, dass Rechtsverletzungen, die von Bürgern in welchem Umfeld auch immer, erkannt werden, gemeldet, abgestellt und geahndet werden. Whistleblowing ist aber ein sensibler Bereich. Die Abgrenzung zu Differenzierungen, übler…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

Kollege Breyer sollte aufhören, pauschal Berufsgruppen unter Verdacht zustellen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Die Fraktion der Piraten möchte mit Ihrem Antrag die Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen reformieren. Den dringenden Reformbedarf begründen sie mit einer Gefährdung des öffentlichen Vertrauens in Gerichte und Staatsanwaltschaften. Mit Begrifflichkeiten wie „Korruptionsprävention“ sind Sie es, die ein Licht auf unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte…
Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

Herr Dr. Breyer versucht, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den Piraten vorgeworfen, Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. "Gerade Dr. Breyer als Richter sollte wissen, dass die Aufnahme von Ermittlungen keine Aussage über Schuld oder Unschuld enthält. Für Polizistinnen und Polizisten will er dies aber wohl nicht gelten lassen. Stattdessen versucht er, einen Generalverdacht…
Daniel Günther

Daniel Günther | Terror |

CDU-Fraktion dankt den Sicherheitsbehörden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den beteiligten schleswig-holsteinischen, deutschen und befreundeten Sicherheitsbehörden für ihre Ermittlungsarbeit und die heutige (13. September 2016) Festnahme dreier potentieller Attentäter gedankt: „Natürlich ist es erst einmal bedrückend, wenn eine lange bekannte abstrakte Terrorgefahr in plötzliche Festnahmen…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Kommunen |

SPD, Grüne und SSW betreiben Wünsch-Dir-Was auf Kosten der Kommunen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat SPD, Grüne und SSW heute (20. Juli 2016) vor der Schlussabstimmung noch einmal aufgefordert, die in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Berichtspflichten zurückzunehmen. „Im Ursprungsentwurf wollten SPD, Grüne und SSW die Kommunen „nur“ mit Berichtspflichten zum Thema Minderheiten…

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